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Parlament untersucht Pannenflughafen BER erneut!

Berliner Parlament setzt neuen U-Ausschuss zum BER ein

Das Berliner Parlament wird erneut das Debakel am neuen Hauptstadtflughafen BER unter die Lupe nehmen.

Berlin - Das Berliner Parlament wird erneut das Debakel am neuen Hauptstadtflughafen BER unter die Lupe nehmen.

Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER ein.
Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER ein.

Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Das sei die "logische Konsequenz aus dem Augen-zu-und-durch-Prinzip von Senat und Flughafengesellschaft", teilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit.

Der Hauptstadtflughafen BER sollte eigentlich Ende 2011 eröffnen, der Start wurde aber seitdem wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Technikproblemen mehrfach verschoben. Die Kosten haben sich - zum Teil auch durch Erweiterungen - mehr als verdreifacht.

Ein U-Ausschuss soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Er gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt meist in öffentlicher Verhandlung Beweise, er kann Zeugen und Sachverständige laden.

Von 2012 bis 2016 gab es schon einmal einen U-Ausschuss zum BER. Damals saß die CDU allerdings noch mit in der Regierung. Mittlerweile gibt es eine neue rot-rot-grüne Landesregierung. Auch in den 1990er Jahren gab es einen U-Ausschuss, der damals den Kauf von Grundstücken zur Erweiterung des Schönefelder Flughafens untersuchte.

CDU und FDP hatten den neuen Ausschuss bereits im März angekündigt, sie mussten ihren Antrag aber nachbessern und etwa Fragen zum geplanten Ausbau streichen.

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hatte die Fragen kritisiert, denn ein U-Ausschuss darf keine zukünftigen Vorgänge kontrollieren. Den Untersuchungsausschuss soll die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann leiten.

Fotos: DPA

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