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Bericht: Petry will Antirassismus ins Grundsatzprogramm schreiben

Noch zwei Wochen sind es bis zum AfD-Bundesparteitag hin. Eigentlich wollen die Rechtspopulisten dort Einigkeit demonstrieren. Schließlich ist in fünf Monaten Bundestagswahl. Doch die Wirklichkeit schaut anders aus: Der Streit in der AfD-Führung nimmt stetig an Schärfe zu.

Berlin (dpa) - Zur Ausgrenzung rechter nationalistischer Strömungen aus der AfD will die Vorsitzende Frauke Petry einem Zeitungsbericht zufolge das Grundsatzprogramm der Partei ergänzen lassen. Dort solle eine Passage aufgenommen werden, in der es heiße, dass in der AfD insbesondere für «rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz» sei, schreibt die Chemnitzer «Freie Presse» (Samstag). Einen entsprechenden Antrag hätten Petry und zwei weitere sächsische AfD-Politiker für den Bundesparteitag in zwei Wochen gestellt.

Das Grundsatzprogramm soll demnach auch um diesen Satz ergänzt werden: «Das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist verbunden mit der Erkenntnis, dass im Hinblick auf die Kulturleistungen anderer Völker kein Anlass besteht, den nationalen Gedanken zu überhöhen.»

Zuvor hatte am Freitag ein bekanntgewordener «Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD» von Petry für den Parteitag zu Aufruhr in der rechtspopulistischen Partei gesorgt. Petry zeigt darin zwei Wege für die AfD auf. Eine von ihr favorisierte «realpolitische Strategie» mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Und eine «fundamentaloppositionelle Strategie», die Raum lässt für «abseitige Meinungen und Standpunkte» auch «außerhalb des bürgerlichen Korridors».

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zweifelte daraufhin in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) die Führungsqualitäten Petrys an. Die Einteilung in Realpolitiker und Fundamentalisten sei «konstruiert und keineswegs stimmig», sagte Meuthen in Richtung Petry.

Trotz ihres tiefgreifenden Streits wollen beide Bundesvorsitzende an diesem Samstag in Essen gemeinsam die heiße Wahlkampfphase der NRW-AfD eröffnen. Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist Marcus Pretzell, der Ehemann Petrys. Nach Angaben eines Sprechers der NRW-AfD wollen Petry und Meuthen «auf jeden Fall» kommen.

Zwei Wochen später beim AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln sollen die Delegierten über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Dann wird sich auch die in der AfD seit Wochen heiß diskutierte Frage klären, ob die Partei mit Petry als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht - oder ob dafür ein «Spitzenteam» gebildet wird.

Mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes hatten zuletzt Parteivize Alexander Gauland als Mitglied eines solchen Teams ins Spiel gebracht. Dieser winkte jetzt jedoch ab. «Ich habe keinen großen Bedarf für eine Spitzenkandidatur», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gespräche mit Petry über eine gemeinsame Kandidatur seien «nicht erfolgreich gewesen», sagte Gauland, der wie Meuthen zu den Petry-Gegnern zählt.

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