Bericht über PEGIDA-Prügler: Verfassungsschutz gibt Kasek und Co. recht!

Der Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, räumte Fehler ein.
Der Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, räumte Fehler ein.  © Steffen Füssel

Leipzig/Dresden - In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2015 prügelte Kevin D. auf PEGIDA-Gegner ein. Der Verfassungsschutz sah das damals anders. Doch jetzt änderten die Verfassungsschützer ihren Bericht nachträglich!

Und geben damit dem Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" um Rechtsanwalt Jürgen Kasek und Irena Rudolph-Kokot recht. Die hatten zuvor mokiert, der Verfassungsschutz hätte die Tatsachen verkehrt.

Rückblick: Im Oktober 2015 bedrohte Neonazi Kevin D. nach einer Demo der rechtspopulistischen PEGIDA in Dresden mehrere Gegendemonstranten. Diese waren aus der Landeshauptstadt wieder per Zug zurück nach Leipzig gereist, im Hauptbahnhof kam es dann zur Konfrontation.

Ein Video zeichnete den Übergriff auf. Dennoch verbreitete sich am nächsten Tag die Meldung, PEGIDA-Anhänger seien angegriffen worden.

Auch der Verfassungsschutz griff die verkehrte Version der Geschehnisse zunächst auf, verzeichnete in einem Bericht einen Übergriff von linken Gegendemonstranten auf PEGIDA-Anhänger.

Auf Drängen des Rechtsanwalts und sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek sowie des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" änderte der Verfassungsschutz seinen Bericht.
Auf Drängen des Rechtsanwalts und sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek sowie des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" änderte der Verfassungsschutz seinen Bericht.  © Ralf Seegers

Doch dann, im April 2017, führte das Leipziger Amtsgericht die Auffassung der Verfassungsschützer ad absurdum. Die Richter verurteilten Kevin D. auch wegen der Messer-Attacke im Hauptbahnhof zu acht Monaten Haft (TAG24 berichtete).

Skanadalös: Trotz dieser offensichtlichen Widerlegung der Tatsachen änderte der Verfassungsschutz seinen Bericht nicht.

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ging auf die Barrikaden, wandte sich an den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath.

Der räumte nun Fehler im ursprünglichen Bericht ein und ergänzte das betreffende Kapitel um "So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehrende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof tätlich angegriffen.“

Dazu Irena Rudolph-Kokot von "Leipzig nimmt Platz": "Wir begrüßen diesen ersten Schritt zu einer hoffentlich sich noch entwickelnden Fehlerkultur des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen."

Allerdings sehe das Aktionsnetzwerk nach wie vor die Existenz einer solchen, vom Parlament nur schwer kontrollierbaren Behörde kritisch, so Rudolph-Kokot.

Die Reaktion des Verfassungsschutzes auf die Beschwerde des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz".
Die Reaktion des Verfassungsschutzes auf die Beschwerde des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz".  © Leipzig nimmt Platz

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