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Über 20 Jahre Verspätung: Bundestag ändert Schwulengesetz und tritt nach

Mit extrem wenig Entschädigung und einer unfairen Sonderregelung ändert der Bundestag das Schwulengesetz.
Angela Merkel mit einigen Kollegen am 22. Juni 2017 im Bundestag.
Angela Merkel mit einigen Kollegen am 22. Juni 2017 im Bundestag.

Berlin - Tausende homosexuelle Justizopfer werden Jahrzehnte nach ihrer Verurteilung rehabilitiert. Einziger Grund für ihre Verurteilung: Sie waren schwul und hatten minderjährig Geschlechtsverkehr.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden.

Als finanzielle Entschädigung sind pro Person pauschal 3000 Euro sowie 1500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis vorgesehen. Bevor diese Regelung in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Unterstützung der Länderkammer gilt allerdings als sicher.

Das ist sehr wenig Geld, jedoch noch nicht die einzige Ungerechtigkeit. Die große Koalition hält Urteile aufrecht, bei denen mindestens einer der Partner unter 16 Jahre alt war. Im Vergleich: Schon damals war Sex unter Heterosexuellen schon mit 14 Jahren legal, berichtet die taz.

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern generell unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese durch die Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen.

Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt. Wie viele Betroffene noch leben, ist nicht sicher. Das Bundesjustizministerium rechnet mit maximal 5000 Anträgen auf Entschädigung.

Fotos: DPA

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