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Der CSU-Glyphosat-Alleingang hinter Merkels Rücken

Der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt war zwar der Kanzlerin Angela Merkel nicht bekannt, dafür aber Horst Seehofer.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgte mit seinem Ja bei der Glyphosat-Abstimmung für Verstimmung in der großen Koalition.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgte mit seinem Ja bei der Glyphosat-Abstimmung für Verstimmung in der großen Koalition.

München/Berlin – Der Alleingang von CSU-Agrarminister Christian Schmidt (60) bei der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel erzürnt nicht nur die SPD. Auch Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) rügte nun den Ressortchef.

Schmidt hatte, wie er sagt, auf eigene Faust entschieden, dass Deutschland für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat stimmt – obwohl SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks (63) das ausdrücklich abgelehnt hatte. Wegen der Uneinigkeit der Ressorts hätte sich Deutschland der Stimme enthalten müssen.

"Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", kritisierte Kanzlerin Merkel den Unions-Mann scharf. Sie habe bereits mit Schmidt gesprochen. "Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf", sagte Merkel. Sonst sei ein "gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich".

Brisant: Im Unterschied zu Angela Merkel war CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Schmidt zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert.

Angela Merkel rügte Christian Schmidt für sein Verhalten.
Angela Merkel rügte Christian Schmidt für sein Verhalten.

Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München am Dienstag übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.

Für Umweltministerin Hendricks ist der Konflikt nicht ausgeräumt. "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen", sagte sie. Zuvor hatte sie betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.

Mit seiner Zustimmung auf EU-Ebene hatte sich Schmidt über den Widerstand der SPD hinweggesetzt - und damit heftigen Streit in der geschäftsführenden Bundesregierung ausgelöst. Der Vorgang belastet auch die Überlegungen zu einer Neuauflage der großen Koalition und es muss auch die Frage gestellt werden, wie so etwas hinter dem Rücken von Angela Merkel passieren konnte.

Ohne Deutschland wäre die nötige qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den Vorschlag der EU-Kommission nicht zustande gekommen. Das bedeutet: Die Brüsseler Behörde hätte selbst entscheiden müssen. Denn es liegen Anträge von Herstellern auf Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vor und diese müssen beschieden werden.

Warum ist Glyphosat so umstritten?

Einige Wissenschaftler haben die Substanz im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer oder auch das Umweltbundesamt beklagen aber auch negative Auswirkungen für die Tier- und Pflanzenwelt.

Als sogenanntes Totalherbizid töte das Mittel alles ab, was auf dem Feld außer Nutzpflanzen noch so sprießt. Das entziehe zum Beispiel Insekten und Feldvögeln die Nahrungsgrundlage.

Angela Merkel im Gespräch mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Angela Merkel im Gespräch mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Fotos: DPA

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