"Lifeline"-Kapitän Reisch klagt an: "Seehofer ist ein Täter, er gehört vor Gericht" Top "Arschgesicht!" Mega-Zoff bei den Büchners im "Sommerhaus der Stars" Top Plünderungen und Schwerverletzte: WM-Feiern in Paris eskalieren Top Angst vor Gewalt: Ehefrau ruft Polizei, dann verprügelt ihr Mann die Beamten Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 51.450 Anzeige
1.457

Der CSU-Glyphosat-Alleingang hinter Merkels Rücken

Der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt war zwar der Kanzlerin Angela Merkel nicht bekannt, dafür aber Horst Seehofer.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgte mit seinem Ja bei der Glyphosat-Abstimmung für Verstimmung in der großen Koalition.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgte mit seinem Ja bei der Glyphosat-Abstimmung für Verstimmung in der großen Koalition.

München/Berlin – Der Alleingang von CSU-Agrarminister Christian Schmidt (60) bei der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel erzürnt nicht nur die SPD. Auch Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) rügte nun den Ressortchef.

Schmidt hatte, wie er sagt, auf eigene Faust entschieden, dass Deutschland für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat stimmt – obwohl SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks (63) das ausdrücklich abgelehnt hatte. Wegen der Uneinigkeit der Ressorts hätte sich Deutschland der Stimme enthalten müssen.

"Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", kritisierte Kanzlerin Merkel den Unions-Mann scharf. Sie habe bereits mit Schmidt gesprochen. "Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf", sagte Merkel. Sonst sei ein "gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich".

Brisant: Im Unterschied zu Angela Merkel war CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Schmidt zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert.

Angela Merkel rügte Christian Schmidt für sein Verhalten.
Angela Merkel rügte Christian Schmidt für sein Verhalten.

Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München am Dienstag übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.

Für Umweltministerin Hendricks ist der Konflikt nicht ausgeräumt. "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen", sagte sie. Zuvor hatte sie betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.

Mit seiner Zustimmung auf EU-Ebene hatte sich Schmidt über den Widerstand der SPD hinweggesetzt - und damit heftigen Streit in der geschäftsführenden Bundesregierung ausgelöst. Der Vorgang belastet auch die Überlegungen zu einer Neuauflage der großen Koalition und es muss auch die Frage gestellt werden, wie so etwas hinter dem Rücken von Angela Merkel passieren konnte.

Ohne Deutschland wäre die nötige qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den Vorschlag der EU-Kommission nicht zustande gekommen. Das bedeutet: Die Brüsseler Behörde hätte selbst entscheiden müssen. Denn es liegen Anträge von Herstellern auf Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vor und diese müssen beschieden werden.

Warum ist Glyphosat so umstritten?

Einige Wissenschaftler haben die Substanz im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer oder auch das Umweltbundesamt beklagen aber auch negative Auswirkungen für die Tier- und Pflanzenwelt.

Als sogenanntes Totalherbizid töte das Mittel alles ab, was auf dem Feld außer Nutzpflanzen noch so sprießt. Das entziehe zum Beispiel Insekten und Feldvögeln die Nahrungsgrundlage.

Angela Merkel im Gespräch mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Angela Merkel im Gespräch mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Fotos: DPA

Vater missbraucht eigene Tochter: Wie die Mutter reagiert, ist abscheulich Neu Wiesn-Aufbau: Mehr Sicherheit sorgt für Rekord-Bierpreis Neu Geringe Ausbeute: Sommer-Hitze macht Pilzsammlern das Leben schwer Neu Spenden benötigt: Diese Blutgruppe ist besonders begehrt Neu
Einkaufs-Tour: So schnappen sich die Chinesen deutsche Firmen Neu Dramatische Szenen: Flugzeug überschlägt sich bei Notlandung Neu Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 6.813 Anzeige Vorbild Bayern: So soll die Polizei gegen illegale Einwanderer vorgehen Neu "Mr. Schwaben" buhlt um die Bachelorette Neu Schrecklich: Diese Todesfalle lauert im heimischen Garten Neu Das sind die häufigsten Unfälle im Garten 7.982 Anzeige "Blei für die Hater": Ist das der Killer vom McFit-Parkplatz? Neu Horror-Wochenende! 3 Tote und 125 Verletzte bei Unfällen in Brandenburg Neu
Drei Wochen nach Horror-Sturz: Wie geht es Kristina Vogel? Neu Polizistin wird bei Festnahme plötzlich vom Blitz getroffen Neu Flug abgesagt oder verspätet? Hier wird Dir Entschädigung gezahlt 4.206 Anzeige Warum der Zoll einen Haufen Steine beschlagnahmt Neu Blutender Mann nach Angriff auf Polizisten tot: Warum musste er sterben? Neu Gute Gründe, warum es sich lohnt, in Dresden zu studieren 1.694 Anzeige Nach Höhlen-Drama in Thailand: Star-Unternehmer beschimpft Retter als pädophil Neu Horror-Unfall auf A71: Beifahrer verbrennt im Auto 3.232 Neuer Plan von Gesundheitsminister Spahn: Können wir unsere Patientenakte bald auf dem Handy lesen? 478 Chaos oder Exempel? Abschiebung von Bin-Laden-Bodyguard vor Gericht 724 Update Raser hinterlässt Trümmerfeld: Motor wird aus Auto gerissen und landet auf BMW 2.522 Kaum noch Hoffnung: Zwei Erntehelfer nach Bad in Elbe vermisst 2.627 Raubkatze bricht aus Zoo-Gehege aus und beginnt tödliche Jagd 8.383 Die offiziellen Tauffotos sind da! Hier schmachtet Kate ihren Prinzen an 2.884 Metallrohr durchbohrt Windschutzscheibe! Fahrer überlebt wie durch ein Wunder 1.507 "Fahrt alle zur Hölle": Wollersheim teilt im Sommerhaus der Stars aus 3.171 Junger Mann in Ostsee ertrunken? Keine Spur von vermisstem Schwimmer 3.488 Melt-Besucher sorgt für Waldbrand am Festivalgelände 1.464 Während WM-Finale: Polizei nimmt über 50 kroatische Fans fest 4.670 Vater stirbt bei Quad-Spritztour mit seinem zehnjährigem Sohn 2.674 Fahrer eines Abschleppwagens stoppt Geisterfahrer 549 Überraschende Wende nach Brandkatastrophe: Gericht lässt Flüchtling frei 6.736 "Ausländer raus": Rechte verteilen Hunderte Aufkleber in Bremen 264 Junge Mutter soll Baby nach Geburt mit T-Shirt erdrosselt haben 3.351 Abgedreht! So geht's weiter mit "Neues aus Büttenwarder" 202 Heftiger Streit im Hause Becker: Zieht Lilly jetzt bei Boris aus? 3.650 Dresdner Essenz wird zum weltweiten Schaum-Schlager 2.168 Ist Berlin Schuld am Single-Dasein der Bachelorette? 530 Sara Kulka genervt von ihren Kindern und ihrem Mann 2.504 Werden 50 Euro Eintrittsgeld für die Notaufnahme fällig? 2.303 Darum macht Sophia Thomalla aus ihrem Liebesleben ein Geheimnis 1.498 Genervt! Bachelor-Babe Svenja schimpft über Instagram-Follower 1.240 Opfer ausgepeitscht und vergewaltigt, doch der Täter muss nicht in den Knast 13.919 "Ertrinken ist ein stiller Tod": DLRG warnt nach Badeunfällen vor Gefahren 839 Tochter erschlägt Vater mit Spaten, nachdem sie Kiste mit alten Fotos findet 8.058 Nach wochenlangen Streiks: Neue Halberg Guss trifft IG Metall heute vor Gericht 707 Pfefferminztee-Trick macht Blowjob zur Sensation 6.032