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ADAC stellt sich gegen Kamera-Überwachung der Diesel-Fahrverbote

Automobilclub kritisiert mögliches Kennzeichen-Scanning nach Gesetzentwurf der Bundesregierung in Berlin

Nach dem Gesetzentwurf der Berliner GroKo für eine automatisierte Überwachung der Kfz-Kennzeichen in puncto Diesel-Fahrverbote geht der ADAC auf die Barrikaden.

Berlin/München - Der ADAC hat eine mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten mit Kameras (TAG24 berichtete) massiv kritisiert.

Kontrollieren Polizisten oder doch eher Kameras die Einhaltung der Fahrverbote? (Symbolbild)
Kontrollieren Polizisten oder doch eher Kameras die Einhaltung der Fahrverbote? (Symbolbild)

"Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite immer mehr Diesel-Fahrverbote verhängt werden, gleichzeitig aber unverhältnismäßige und technisch kaum machbare Überwachungsszenarien vorgeschlagen werden", schimpfte Ulrich Klaus Becker, Vize-Präsident des Autofahrerclubs für Verkehr, im DPA-Gespräch.

Aus ADAC-Sicht sei ein "Kennzeichen-Scanning" kein verhältnismäßiger Lösungsansatz.

"Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar. Hier kann aus unserer Sicht nur eine Einzelüberwachung das Mittel der Wahl sein – wie es etwa auch bei Alkoholkontrollen der Fall ist."

Es sollten alle Anstrengungen vor allem auf die Vermeidung von Fahrverboten gerichtet werden, erklärte Becker:

Werden die Kfz-Kennzeichen künftig automatisch erfasst und kontrolliert? (Bildmontage)
Werden die Kfz-Kennzeichen künftig automatisch erfasst und kontrolliert? (Bildmontage)

"Dazu gehört, dass es sehr schnell zur Umsetzung von Hardwarenachrüstungen kommt, damit die Autos sauberer und weitere Fahrverbote vermieden werden."

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Die Opposition und Datenschützer hatten die Pläne kritisiert.

Das Bundesverkehrsministerium hatte sich am Mittwoch gegen Vorwürfe gewehrt. Die Bundesregierung schaffe lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten, sagte ein Sprecher in Berlin.

Der Bund mache den Kommunen damit ein Angebot, es gehe nicht um die bundesweite Einführung des Verfahrens. Zuständig für die Kontrollen seien die örtlichen Behörden.

Zudem gehe es nur darum, Verstöße gegen Fahrverbote für ältere Diesel festzustellen, die Daten müssten dann "unverzüglich" gelöscht werden.

Fotos: dpa/Bodo Marks, DPA (Bildmontage)

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