Prüffall AfD: Kalbitz sieht politische Motive, Lindner mahnt Parteien zur Zurückhaltung

Berlin/Potsdam - Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz (46) vermutet politische Motive hinter der Entscheidung des Verfassungsschutzes, eine Beobachtung seiner Partei zu prüfen.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vermutet politische Motive für Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz. (Bildcollage)
Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vermutet politische Motive für Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz. (Bildcollage)  © DPA

"Ich denke, es handelt sich um eine sehr durchschaubare Maßnahme, die völlig politisch motiviert ist, im Vorlauf der Wahlen."

Die AfD sehe dem sehr gelassen entgegen, prüfe aber auch juristische Mittel gegen diese Entscheidung. Denn die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, betonte Kalbitz. "Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nicht gerechtfertigt."

Dies gelte auch für die Junge Alternative und für den rechtsnationalen Flügel, "der integraler Bestandteil der AfD ist", betonte Kalbitz, der dem Flügel um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke (46) zugerechnet wird. Der Verfassungsschutz hat diese beiden Gruppierungen bereits zum Verdachtsfall erklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Negative Auswirkungen fürchtet Kalbitz bei den anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern nicht. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es im Westen Wähler durchaus abschreckt", meinte Kalbitz.

Im Osten schätze er die Situation gänzlich anders ein. "Ich glaube, die Menschen in Ostdeutschland haben Erfahrung damit, wenn eine Regierung so verzweifelt ist, den Geheimdienst loszuschicken, weil sie einer Opposition mit demokratischen Mitteln nicht mehr beikommt."

Der Flügel um Björn Höcke ist besonders im Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Archivbild)
Der Flügel um Björn Höcke ist besonders im Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Archivbild)

FDP-Chef Christian Lindner (40) hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden. "Ich bin gegen jeden Opfer- und Märtyrerkult bei der AfD", sagte er zum Umgang der AfD mit der Debatte.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat, den rechtsnationalen "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" stufen die Verfassungsschützer als Verdachtsfall ein (TAG24 berichtete).

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt, bei einem Verdachtsfall hingegen ist dies mit Einschränkungen zulässig.

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