Mehrfacher Missbrauch auf Campingplatz: Mitarbeiter von Jugendamt manipulierte Akten Top Wegen drei Ponys, einem Alpaka und zehn Rindern: Gericht gibt Wolf zum Abschuss frei Neu Technik in begrenzter Stückzahl super günstig bei MediaMarkt 3.544 Anzeige Nach Berlin-Attacke: CDU lädt Grünen Palmer in die Hauptstadt ein Neu Nur 2 Tage: Geniale Zeugnisaktion bei MediaMarkt Sulzbach! 4.339 Anzeige
1.540

Prüffall AfD: Kalbitz sieht politische Motive, Lindner mahnt Parteien zur Zurückhaltung

AfD wird zum Prüffall: So reagieren Andreas Kalbitz und Christian Lindner

Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vermutet politische Motive hinter dem Prüffall, FDP-Chef Christian Lindner mahnt Parteien zur Zurückhaltung.

Berlin/Potsdam - Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz (46) vermutet politische Motive hinter der Entscheidung des Verfassungsschutzes, eine Beobachtung seiner Partei zu prüfen.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vermutet politische Motive für Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz. (Bildcollage)
Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vermutet politische Motive für Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz. (Bildcollage)

"Ich denke, es handelt sich um eine sehr durchschaubare Maßnahme, die völlig politisch motiviert ist, im Vorlauf der Wahlen."

Die AfD sehe dem sehr gelassen entgegen, prüfe aber auch juristische Mittel gegen diese Entscheidung. Denn die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, betonte Kalbitz. "Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nicht gerechtfertigt."

Dies gelte auch für die Junge Alternative und für den rechtsnationalen Flügel, "der integraler Bestandteil der AfD ist", betonte Kalbitz, der dem Flügel um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke (46) zugerechnet wird. Der Verfassungsschutz hat diese beiden Gruppierungen bereits zum Verdachtsfall erklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Negative Auswirkungen fürchtet Kalbitz bei den anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern nicht. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es im Westen Wähler durchaus abschreckt", meinte Kalbitz.

Im Osten schätze er die Situation gänzlich anders ein. "Ich glaube, die Menschen in Ostdeutschland haben Erfahrung damit, wenn eine Regierung so verzweifelt ist, den Geheimdienst loszuschicken, weil sie einer Opposition mit demokratischen Mitteln nicht mehr beikommt."

Der Flügel um Björn Höcke ist besonders im Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Archivbild)
Der Flügel um Björn Höcke ist besonders im Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Archivbild)

FDP-Chef Christian Lindner (40) hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden. "Ich bin gegen jeden Opfer- und Märtyrerkult bei der AfD", sagte er zum Umgang der AfD mit der Debatte.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat, den rechtsnationalen "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" stufen die Verfassungsschützer als Verdachtsfall ein (TAG24 berichtete).

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt, bei einem Verdachtsfall hingegen ist dies mit Einschränkungen zulässig.

Fotos: DPA

Für verstorbenen Vater: Modeste mit emotionaler Botschaft nach Tor Neu Deutsche Autos als Gefahr für die US-Sicherheit? Merkel rechnet mit Trump ab Neu Auf dieser Webseite gewinnst Du so einfach wie noch nie 6.738 Anzeige Sorge um den "King": Fällt Coman für FC Bayern gegen Liverpool aus? Neu Polizistin stirbt bei Fahndung nach betrunkenem Autofahrer Neu 5-Stunden-Ansturm am Sonntag auf Berliner Media Märkte erwartet 1.811 Anzeige Schwerverletzter in Magdeburg aufgefunden: Polizei entdeckt Munition, Rucksack mit Bargeld geklaut Neu Rettungswagen im Einsatz wird mit Laserpointer attackiert Neu Nur am Sonntag bekommt Ihr die Xbox bei MediaMarkt zum Megapreis 3.899 Anzeige Vergessene Bodycam dokumentiert Blutbad: Gericht erlaubt Beweismittel Neu Rauch steigt aus Wahrzeichen auf: Feuerwehr kämpft gegen Brand Neu Hochzeit mit Verspätung: Polizei stoppt Bräutigam im Rausch Neu Diese Knaller-Angebote gibt es nur jetzt bei MediaMarkt Frankfurt 3.660 Anzeige Dramatisch! Junger Mann (†16) wird beim Überqueren der Gleise von Zug erfasst Neu Deutsches Mädchen (14) auf Berliner Straße verprügelt und fremdenfeindlich beleidigt Neu Deutschlands größter Zweirad-Händler verkauft Bikes jetzt super günstig! 1.153 Anzeige Schock für Jennifer Aniston: Notlandung im Privatjet Neu Er spielte Hitler in "Der Untergang": Schauspieler Bruno Ganz (†77) ist tot 2.214 Outlet-Park in Bremen startet mega Shopping Event! 7.962 Anzeige KMN-Rapper Azet und Zuna legen Straße lahm, Polizei muss anrücken 1.205 Sportlich und sexy: Heiße Verlobte von Bundesliga-Star zeigt ihr Workout 781 800 Euro im Preis gesenkt: MediaMarkt verkauft diesen SAMSUNG-TV jetzt billiger 2.350 Anzeige Fan beschimpft Fußballer Toni Leistner aufs Übelste, die Reaktion ist überragend! 2.023 Paukenschlag! Handball-Star Mimi Kraus wechselt sofort von Stuttgart zu Liga-Konkurrent 469
Dreamhack Leipzig 2019: Die Cosplayer sind da! 354 Außergewöhnliche Fotos: Baby wird in Fruchtblase geboren 3.876
Mit Axt in der Hand: Mann droht Polizisten mit dem Tod, verbunkert sich in Wohnung und zündet diese an 1.607 Was ist Artikel 13? Warum deutsche YouTube-Stars heute in Köln auf die Barrikaden gehen 8.568 Update Nach brutalem Mord: Asylbewerber will vor Gericht plötzlich deutlich jünger sein 3.315 "Hurra, hurra": Pumuckl kommt wieder im Fernsehen 599 4 Männer bedrohen Händler mit Waffe und fesseln ihn! Polizei sucht mit Boot und Hubschrauber 1.453 Frau (25) bringt sieben Kinder auf natürliche Weise zur Welt 7.103 Neue Details: Mann nach Messer-Angriff in Köln-Mülheim in Lebensgefahr 219 Update Halsbrecherische Verfolgungsjagd: Beifahrer mit Koks und Alkohol im Blut gefasst 1.189 Aufatmen im Vermisstenfall Asteja: Elfjährige ist wieder da! 2.521 Update Hilfe-Rufe! Großeinsatz auf dem Main endet rätselhaft 584 Ex-Mitarbeiter schießt in Fabrik um sich und tötet fünf Menschen 1.758 John-Deere-Traktor nach Notbremse umgekippt! 171 Größtes Treffen der Welt: Klappt es heute mit dem Schlümpfe-Rekord? 536 Großbrand: 150 Feuerwehr-Leute kämpfen gegen Flammen in Lagerhalle an 159 Update Von der Teenie-Mama zum Superstar? Jasmin will bei DSDS alle überzeugen 481 DSDS-Star Aneta Sablik total aufgelöst: Wieso macht sie dieses Geschenk so fertig? 711 Tor & Tränen: Stürmer-Star Anthony Modeste kehrt weinend zurück 180 Containerschiff zerquetscht Fähre: Das steckt hinter dem Unfall auf der Elbe! 238 Gefährlicher Gewalt-Verbrecher aus Psychiatrie geflohen 7.008 Welpe soll mit zusammengeklebter Schnauze ertränkt werden, doch dann kommt ein Held 2.604 Frau hat sechs Jahre lang Bluterguss an ihrer Schulter, der einfach nicht verschwinden will 4.549 Grausam! Hund wird mit Brandbeschleuniger übergossen, angezündet und stirbt 952 Traumpaar aus Bauer sucht Frau: Jetzt verkuppeln Anna und Gerald Singles, Ihr könnt mitmachen! 338 Mann steigt in verlassenes Haus ein und kann nicht glauben, was er dort entdeckt 1.866 Heller-Fans müssen stark sein! So sehr hat sich die ZDF-Kommissarin verändert 6.961 Nach zweimaligem Rückstand: Bayern müht sich in Augsburg zum Sieg 949 Mercedes kracht in Lkw und schleudert in Menschengruppe: Mehrere Verletzte! 2.524 Glassplitter! Dieses Produkt solltet Ihr sofort zu Lidl zurück bringen 2.947