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Abgelehnt! AfD blitzt bei Grenzkontrollen-Antrag ab

544 zu 84: Abstimmung im Bundestag zu umfassenden Grenzkontrollen läuft für die AfD ins Leere

Bei der Parlaments-Abstimmung zu umfassenden Grenzkontrollen erlebte die Alternative für Deutschland ein Fiasko.

Berlin - Das war wohl nichts. Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen Außengrenzen alleine da. In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien am Freitag einen Vorstoß der Rechtspopulisten zur Einführung umfassender Grenzkontrollen mit 544 zu 84 Stimmen ab.

Jan Ralf Nolte (29) sprach im Parlament über Bundeswehreinsätze im Mittelmeer.
Jan Ralf Nolte (29) sprach im Parlament über Bundeswehreinsätze im Mittelmeer.

Mit den 81 anwesenden AfD-Abgeordneten stimmten auch die beiden Fraktionslosen Frauke Petry und Mario Mieruch und der FDP-Abgeordnete Martin Neumann aus Brandenburg. Drei Abgeordnete aus den Reihen der Union enthielten sich. Auf Wunsch der AfD wurde namentlich abgestimmt.

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte: "Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU."

Die Vorschläge der AfD seien jedoch naiv und in der Praxis nicht umsetzbar. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Kanzlerin der Ausländer" (TAG24 berichtete). Statt von "Asylbewerbern" zu sprechen, sagte er "Asylbehaupter".

Ulla Jelpke (Linke) appellierte daraufhin an die AfD: "Hören Sie endlich auf, hier immer wieder ihren völkischen Unsinn breitzutreten." Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte, umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen seien weder möglich, "noch von uns politisch gewollt".

In den Reihen der AfD-Fraktion fehlten während der Abstimmung elf Abgeordnete. Aus dem Fraktionsvorstand hieß es, einige von ihnen seien erkrankt, andere als OSZE-Wahlbeobachter nach Russland gereist.

Verschärfte Grenzkontrollen wären der Alternative für Deutschland am liebsten gewesen.
Verschärfte Grenzkontrollen wären der Alternative für Deutschland am liebsten gewesen.
SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch (42) sieht Grenzkontrollen als nicht gewollt an.
SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch (42) sieht Grenzkontrollen als nicht gewollt an.

Fotos: DPA / Wolfgang Kumm, DPA

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