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Heiko Maas: "Forderungen der AfD verfassungswidrig"

In einem Gastbeitrag macht sich der Bundesjustizminister Gedanken um das Wahlprogramm der AfD.
Ist das Programm der AfD [hier die Spitzenkandidaten Alice Weidel (38) und Alexander Gauland (77)] verfassungswidrig?
Ist das Programm der AfD [hier die Spitzenkandidaten Alice Weidel (38) und Alexander Gauland (77)] verfassungswidrig?

Berlin - Spitzenpolitiker von SPD und Union sehen in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen.

Justizminister Heiko Maas (50, SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" einzelne Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien verfassungswidrig.

Zu den Vorwürfen des Justizministers sagte Gauland: "Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung Recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Sein Parteikollege, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, antwortete in einem Interview mit "t-online" auf die Frage, weshalb die SPD nicht aus dem Umfragetief komme, viele Menschen hätten den Eindruck, dass über ihre Sorgen im Wahlkampf nicht geredet werde. Es stehe zu befürchten, dass sich diese Unzufriedenen für die AfD entschieden: "Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis".

Justizminister Heiko Maas (50).
Justizminister Heiko Maas (50).

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Welt", hinter der "pseudo-bürgerlichen Fassade" von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge sich "die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin".

Er warnte: "Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft."

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Freitag in Berlin: "Die AfD speist sich ja nicht nur aus frustrierten Parteigängern verschiedener Parteien, sondern erfährt auch Unterstützung von der NPD und den sogenannten besorgten Bürgern."

Linken-Parteichefin Katja Kipping warnte, die AfD könne womöglich drittstärkste Kraft im Bundestag werden. "Das wäre ein verheerendes Signal für das Land, nach innen und nach außen." Bei der Bundestagswahl wird es Umfragen zufolge eng im Ringen der kleinen Parteien um den dritten Platz.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies einen Medienbericht über eine rassistische und Demokratie-verachtende angebliche E-Mail seiner Parteikollegin Weidel (TAG24 berichtete) zurück.

"Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr", sagte er der "Bild"-Zeitung. Weidel hatte die Mail über einen Parteisprecher als "Fälschung" bezeichnet. Der "Welt am Sonntag" liegt aber eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor.

Fotos: DPA

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