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AfD-Klage: Hat Berlins Regierender Bürgermeister gegen das Neutralitätsgebot verstoßen?

Gerichtsentscheidung zu AfD-Klage gegen Müller wegen Tweets

Beim Berliner Verfassungsgerichtshof wird zur Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch eine Entscheidung verkündet.

Berlin - Beim Berliner Verfassungsgerichtshof wird zur Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (54, SPD) am Mittwoch (10 Uhr) eine Entscheidung verkündet.

 Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, beantwortet nach der Sitzung des Senats im Roten Rathaus Fragen von Journalisten. (Archivbild)
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, beantwortet nach der Sitzung des Senats im Roten Rathaus Fragen von Journalisten. (Archivbild)

Das stellte das Gericht in Aussicht. Bei dem Verfahren geht es um eine Twitternachricht Müllers. Der AfD-Landesverband wirft ihm einen Verfassungsverstoß vor.

Im Mai 2018 hatten sich rund 5.000 AfD-Anhänger in Berlin zu einer Demonstration versammelt.

Gleichzeitig machten etwa 25.000 Menschen gegen die rechtspopulistische Partei mobil.

Müller zeigte sich darüber erfreut und twitterte: "Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze."

Die AfD sieht laut Gericht darin das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Müller sehe das anders.

Update, 11 Uhr

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Klage zurückgewiesen. Müller habe mit einem Tweet nicht gegen die Verfassung verstoßen, erklärte das oberste Gericht des Landes am Mittwoch. In der Kurznachricht hatte Müller im Vorjahr eine gegen die AfD gerichtete Protestaktion gelobt.

Fotos: Wolfgang Kumm/dpa

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