Unbekannte dringen in Tempel ein und erschießen Mönche mit Sturmgewehren Neu Cottbus: "Stopp der Flüchtlingszuweisung war wichtiges Signal" Neu Frontalcrash: 30-Jährige stirbt noch in den Trümmern Neu Studenten haben Probleme mit "Aufschieberitis" Neu Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn Anzeige
5.045

"Herrschaft des Unrechts!" AfD klagt gegen Merkel

Der AfD gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen

AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht.

Berlin - Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (63, CDU) vor das Bundesverfassungsgericht.

Hat Angela Merkel (63, CDU) 2015 gesetzeswidrig gehandelt? Das will die AfD gerichtlich klären lassen.
Hat Angela Merkel (63, CDU) 2015 gesetzeswidrig gehandelt? Das will die AfD gerichtlich klären lassen.

Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin. Der AfD gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen.

Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

Brandner sagte: "Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist." Merkel müsse dann in "Nullkommanichts" weg. Ob es zur Verhandlung kommt, ist noch offen.

Der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, sagte, es gebe keine diktatorische Kanzlerin, auch sie habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Wesentliche Entscheidungen, die das Gemeinwesen berührten, müssten im Parlament entschieden werden. Braun sprach mit Bezug auf die Politik der Grenzöffnung von einer "Herrschaft der Willkür und des Unrechts", die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. «Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat», sagte Brandner. Seit Jahren herrsche ein Ausnahmezustand, es gehe um einen massiven Eingriff in die Rechte des Bundestags.

Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Fotos: DPA

Brasilianer Caiuby weiterhin abgetaucht: Zukunft beim FC Augsburg "offen" Neu Betrunkener Mercedes-Fahrer baut Unfall auf A4, flüchtet und lässt schwer verletzte Familie zurück Neu Dieser Top-Arbeitgeber in Deutschland sucht ab sofort neue Mitarbeiter 7.487 Anzeige Deutsche-Post-Chef: Jeder Job könnte bald von einer Maschine übernommen werden Neu 103-Jähriger springt bei Brand in Altenheim aus Fenster Neu Damit Du später nicht auch im Dschungel landest, solltest Du das lesen! 12.960 Anzeige Was der Kölner Kardinal Woelki von Helene Fischer lernt Neu Hochzeitsgäste feiern mit Auto-Korso: Plötzlich fallen Schüsse Neu
Stadt beantragt Jagd auf Nerv-Nager! Neu Rapper vergewaltigte und tötete 21-jährige Studentin Neu Das hat Schauspieler Samuel Koch im Gefängnis gemacht! Neu Will Real Madrid im Sommer Jogi Löw verpflichten? Neu Findet die CSU unter Söder wieder zu alter Stärke? Das sagen die Deutschen Neu Polizist wird bei Einbrecher-Jagd gerammt und eingeklemmt Neu Mondfinsternis am Montagmorgen: So seht Ihr sie! Neu
Mann und Affäre sollen Mutter (29) erstochen haben, weil sie keinen Dreier will Neu Streit eskaliert: Mann fährt mit Jeep in Menschengruppe Neu Forscher untersuchen Grund dieser beliebten Meeres-Höhle und machen Horror-Entdeckung! Neu Wo bleiben die neuen Songs? Deshalb lässt ABBA ihre Fans zappeln Neu Flucht vor der Kälte: Dieser Fussballclub lässt Obdachlose im Stadion übernachten Neu Starkes Erdbeben versetzt Ortschaft in Panik: Zwei Tote Neu 8 Tipps! So kommt Euer Handy gut durch den Winter Neu "Mein Körper ist meine Wohnung": BigFM-Lola gibt Tipps, wie Ihr Euch wohler fühlt Neu "Wer entscheidet über den Körper einer Frau?": Das bringt Sara Kulka auf die Palme Neu Ist Brünett oder Grau schöner? Schrowange-Fans total uneinig Neu Leiche an Kanal entdeckt: War es ein Reichsbürger? Neu Jorge González zieht blank! Das steckt wirklich hinter den neuen Nacktbildern Neu Keine Paar-Fotos auf Instagram: Schon wieder alles aus bei Gina-Lisa und ihrem Mucki-Mann? Neu Liebeskrise bei GZSZ: Betrügt Lilly ihren Tuner? Neu Ist künftig jeder Tote potenzieller Organspender? 378 Mit diesem Trick räumten Ganoven tausende Euro aus mehreren Spielautomaten 1.594 Dschungel Tag 9: Yotta spricht über Coming-out, aber Evelyn hat ein Sperma-Problem 12.638 Toller Auftakt! DHB-Jungs starten mit klarem Sieg in WM-Hauptrunde 1.309 Erneut Zusammenstöße bei Gelbwesten-Protesten 652 Transporter rast in Gegenverkehr: Autofahrer tot! 8.628 Hart erkämpfter Dreier: BVB hält Bullen-Druck stand und siegt bei RB! 1.153 Schreckliches Schiffsunglück! 117 Tote befürchtet 5.501 9:0! Paris ballert sich mit irrem Schützenfest den Frust von der Seele 966 Hot! Jennifer Weist zeigt sich halbnackt auf Instagram 8.320 Hammer-Ergebnis der Präsidentenwahl: Ex-Profi Jansen neuer HSV-Boss! 172 Nachbarn alarmierten die Polizei: Seniorin und Sohn tot in Wohnung entdeckt 5.163 Tragischer Fund! Leiche aus See geborgen 5.085 Nach Dschungelcamp-Aus: Domenico lüftet haariges Geheimnis 5.830 Sekundenschlaf? Zwei Verletzte bei heftigem Crash auf der A1 190 Große Trauer! Der süßeste Hund der Welt ist tot 11.378 Irres Torspektakel: Nervenaufreibendes Fußballfest in England! 1.492 Gangster, Küsser, Einarmige: Riesen-Interesse an "Babylon Berlin"-Casting 494 TU Dresden beendet Zusammenarbeit mit Patzelt 9.249 "Ich könnte weinen!" Schock-Nachricht für Denisé Kappès 3.314 Ferrari-Vertrag unterschrieben: Mick Schumacher auf den Spuren seines Vaters! 3.512