7 Lügen, mit denen Migranten nach Deutschland gelockt werden

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Wahlprogramm: Afd fordert Minuszuwanderung und Kopftuchverbot

Am Donnerstag hat die Afd in Berlin ihr Programm für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Am konkretesten wird die Partei rund um die Flüchtlingsfrage.
Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry (v.l.n.r.) stellen das Wahlprogramm der Afd für die Bundestagswahlvor.
Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry (v.l.n.r.) stellen das Wahlprogramm der Afd für die Bundestagswahlvor.

Berlin - Am Donnerstag hat die AfD ihr Programm für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Zahlreiche Eckpunkte befassen sich mit der Asyl-Thematik und mit anderen Kulturen.

So wünscht sich die Alternative für Deutschland weniger Zuwanderung nach Deutschland. In Zahlen ausgedrückt soll die Anzahl an Flüchtlingen um etwa 200.000 Personen jährlich reduziert werden.

Damit sind wohl vor allem Migranten gemeint, die zwischen 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, jedoch nicht den Sprung auf den deutschen Arbeitsmarkt geschafft haben. Auch den Familien-Nachzug möchte die Partei stärker als bisher unterbinden.

In diesen Zusammenhang fällt auch das Kopftuchverbot. So haben sich Jörg Meuthen, Alexander Gauland & Co. dafür ausgesprochen, dass das Tragen von Kopftüchern sowohl im öffentlichen Dienst als auch an Schulen unterbunden werden soll.

Gegenüber dem Focus hat der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (63) das Programm als einen "umfangreichen, politisch reichlich undurchdachten Versuch" bezeichnet, demokratische Werte in Deutschland auf den Kopf zu stellen.

So klar, wie die AfD zur Flüchtlingsthematik Stellung bezieht, so unklar bleibt deren Parteispitze bei der Rentenfrage. Zwar soll die Kinder-Erziehung einen Bonus bei der Rente geben. Eine Rentenzahlung ab einem bestimmten Alter kommt für die Partei jedoch nicht in Frage. Stattdessen sollen Rentenzahlungen nach einer bestimmten Anzahl Arbeitsjahren erfolgen.

Sehr konkret wird die Alternative für Deutschland laut Merkur.de was die Energiepolitik angeht. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft soll gestoppt werden. Vom Klimaschutzplan 2050 und dem internationalen Pariser Klimaabkommen hält die Partei wenig, würde diese Vorschlägen bei einer eigenen Regierungsbeteiligung kündigen.

Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundestagswahlkampfs wurde live per Video übertragen und kann hier eingesehen werden.

Fotos: DPA

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