Falsche Ferienwohnung gebucht? Deutscher in Türkei eingesperrt

Neu

Krebskranke Frau verliert Koffer am Flughafen, doch die Airline lässt sie nicht im Stich

Neu

Video: Grusel-Wesen mit menschlichem Gesicht schockt Millionen von Menschen

Neu

Hermes-Kunde hat Schnauze voll und schreibt Wut-Brief an Paket-Boten

Neu
2.634

Handys von Asylbewerbern sollen ausspioniert werden

Unklar, wo der #Asylbewerber herkommt? Dann soll demnächst das #Handy ausgelesen werden dürfen. #Bamf
Die Handys von Asylbewerbern, deren Identität nicht zweifelsfrei zu klären ist, sollen demnächst ausspioniert werden dürfen.
Die Handys von Asylbewerbern, deren Identität nicht zweifelsfrei zu klären ist, sollen demnächst ausspioniert werden dürfen.

Berlin - Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.

Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können. Im September gab es den Vorwurf an das Bamf, gefälschte Pässe durchgewinkt zu haben (TAG24 berichtete).

Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland.

Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen. Es sei wichtig, "eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu nutzen".

Über die Pläne der Handy-Spionage hatte schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.
Über die Pläne der Handy-Spionage hatte schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.

Fotos: DPA

Video-Hit: 14-jähriger tanzt Macarena, dann passiert das...

Neu

Im Graben gelandet: Sperrung nach Lkw-Unfall auf A9

Neu

Steht der Abstieg von RB Leipzig schon fest?

Neu

Nach fiesem Sex-Witz: Ex-Spice Girl Mel B rastet in Live-Sendung aus und geht

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

48.843
Anzeige

Panik! Familienvater findet hier eine Giftschlange, aber wo?

Neu

Weil Autofahrer sich nicht benehmen können, wird ganze Brücke gesperrt

Neu

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

53.840
Anzeige

Skandal! 4-Jährige in Kita mit Panzertape an den Stuhl gefesselt

3.553

Harte Worte: Kanzler-Kandidat Martin Schulz geht Trump an

676

Merkel plaudert Privates aus: Das ist ihre größte Schwäche

2.352

Bis zu 60% Rabatt auf trendigen Schmuck!

4.541
Anzeige

Video aufgetaucht: Vermummte blockieren U-Bahn und besprühen kompletten Wagen

3.949

Krankenhaus-Pfusch? Baby stirbt einen Tag nach Entlassung

4.261

Schock in der Basketball-Bundesliga! Tumor bei MBC-Star Kerusch entdeckt

496

Letzte Rosinenbomber der Welt im Dschungel aufgespürt

2.398

Rockstar mit junger Freundin bei Sex auf Flugzeugklo erwischt

4.150

Weil Mann Wasserstoffperoxid tankte: Ganzes Wohnviertel evakuiert

2.586

Zug rammt Lastwagen und entgleist: Mehr als 40 Verletzte

4.711

Mit diesem Foto schockt Verona Pooth ihre Fans

5.814

Viele Verletzte bei Motorrad-Crashs in wenigen Stunden

335

Lkw verliert 24 Tonnen Betonplatten auf der Autobahn

1.720

Er bangt um ihre Sicherheit: Sigmar Gabriels Frau wird bedroht

2.000

Unglück in den Bergen! Wanderer stürzt 200 Meter in den Tod

2.611

Krasse Veränderung: So sieht ESC-Kandidatin Jamie-Lee nicht mehr aus

5.933

Hauswand stürzt ein. Plötzlich ist Wohnzimmer ein Freisitz

3.447

Tragischer Unfall auf Mallorca: Deutscher Tourist gestorben!

14.331

Motorrad stößt mit Fußgängerinnen zusammen: Drei Verletzte

6.848

Große Trauer! Walross-Kind Loki gestorben

2.610

Schwerverbrecher entkommt bei Familienbesuch in Hamburg

3.319

Das passiert, wenn Ihr nicht jeden Tag Eure Unterwäsche wechselt

9.899

Weil sie jahrelang Baby-Puder benutzte: Frau muss an Krebs sterben

14.008

Islamistische Terrorverdächtige dürfen abgeschoben werden

1.680

So will die Bundesregierung künftig gegen Impfmuffel vorgehen

2.618

Drogenhandel im Darknet: Razzia bei Ex-Grünen-Politiker

3.478

Großzügige Spende: Hessen schenkt dem "armen" Berlin eine Flagge

128

Mann randaliert in Asyl-Heim und zeigt seinen Penis

3.781

Dramatischer Brand in Hochhaus: Feuerwehr mit Großaufgebot im Einsatz

11.093
Update

Politisches Statement? Damit sorgte Billy Joel beim Konzert für Aufsehen

1.545

Leichtgläubig: Freier geben Prostituierte EC-Karte mit PIN-Nummer

3.115

Darum vertragt Ihr Alkohol mit den Jahren immer schlechter

14.139

Drama in Sachsen: Politiker fällt bei Bürgergespräch um und stirbt

20.332

19-Jähriger schlägt mit Beil auf die eigenen Eltern ein

1.982

FC Barcelona verklagt Neymar auf Schadenersatz

3.358

Nach Frauenmord und Flucht: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Mörder erlassen

1.045

Gift-Eier-Skandal: Fipronil erstmals auch in Sachsen nachgewiesen

4.809

89-jährige schleift mit Minivan Fußgängerin über Parkplatz

2.325

Ex-Kandidatin packt aus: Sarah und Dominik verschwanden auf dem Klo!

10.908

Wegen seiner Hautfarbe: NPD hetzt gegen Bundestags-Abgeordneten

3.049

Mitten in Leipzig: Mann zündet sich auf offener Straße selbst an

36.572

Frauen mit dieser Haarfarbe wird einfach mehr zugetraut

2.636

Shisha-Streit: 15-Jähriger soll Mädchen (11) erstochen haben

3.999

"Du Kackvogel!" Wie sie mit einem Post Tausenden Frauen Mut macht

2.961

Flughafen-Streik! Tausende Passagiere betroffen

2.436

Büffel brechen aus Zirkus aus und verursachen tödlichen Unfall

3.051