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Skandal um Nazi-Symbol bei AfD-Politiker: Schlappe für Wild vor Gericht

Eklat um blaue Kornblume: Niederlage für AfD-Politiker vor Gericht

AfD-Politiker Andreas Wild, der im Abgeordnetenhaus mehrfach ein Nazisymbol am Jackett trug, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten.

Berlin - Der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild (56), der im Abgeordnetenhaus mehrfach ein Nazi-Symbol am Revers seines Jacketts trug, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten.

Andreas Wild trägt beim Schweigemarsch zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. (Archivbild)
Andreas Wild trägt beim Schweigemarsch zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. (Archivbild)

Das höchste Berliner Gericht befand in einer am Montag mitgeteilten Entscheidung, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland den Abgeordneten zu Recht zur Ordnung gerufen hat.

Wielands Einschätzung, das Tragen der blauen Kornblume verletze die Würde des Abgeordnetenhauses, sei nicht zu beanstanden (AZ VerfGH 189/18).

Das Symbol diente zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals dort verbotenen Nationalsozialisten.

Wild hatte es am 8. November 2018 während einer Feierstunde für die Holocaustopfer im Plenarsaal und bei einem anschließenden Gedenkmarsch getragen - und dann auch während einer Parlamentssitzung am 29. November (TAG24 berichtete).

Dabei hatte Wieland dem Abgeordneten zwei Ordnungsrufe erteilt und ihn aufgefordert, die Blume zu entfernen. Vor einem möglichen dritten Ordnungsruf, der Wilds Ausschluss von der Plenumssitzung zur Folge gehabt hätte, brachte dieser sein Jackett mit dem angehefteten Symbol schließlich aus dem Saal.

Wild zog vor das Verfassungsgericht, weil er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Ordnungsrufe geltend machte. Er habe die Blume als Zeichen einer "konservativen und patriotischen Einstellung" getragen. Das Gericht folgte dem nicht. Im Übrigen sei der Antrag unzulässig, weil er gegen das Abgeordnetenhaus adressiert sei. Richtiger Antragsgegner sei der Präsident des Parlaments.

Wild gilt als Rechtsaußen und wurde im Juli 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Zudem läuft wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

 Andreas Wild (AfD), fraktionslos, verlässt während der Fragestunde im Abgeordnetenhaus mit seinem Jackett in der Hand den Plenarsaal. (Archivbild/Bildmontage)
Andreas Wild (AfD), fraktionslos, verlässt während der Fragestunde im Abgeordnetenhaus mit seinem Jackett in der Hand den Plenarsaal. (Archivbild/Bildmontage)

Fotos: Christoph Soeder/dpa, Wolfgang Kumm/dpa

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