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So lange sollen Asylbewerber in Transitzentren bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Dauer von Aufenthalt in Transitzentren fest

Am Montag konnten sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf Transitzentren an Grenzübergängen zu Österreich einigen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

"Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind (TAG24 berichtete).

Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine "geschlossenen Lager" akzeptieren.

Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) einigten sich am Montag auf Transitzentren.
Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) einigten sich am Montag auf Transitzentren.

Die Grünen sprachen von "Internierungslagern". Entscheidend ist, wie Österreich reagieren würde, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dass sich das zuständige Land zur Rücknahme bereiterklärt hat.

Auf die Frage, ob aus der "Flüchtlingskanzlerin" jetzt eine "Abschottungskanzlerin" geworden sei, antwortete Merkel: "Nein, ein klares Nein."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik gewährleistet.

"Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."

Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme."

Fotos: DPA

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