Angela Merkel: Jetzt redet ihr die Junge Union ins Gewissen

Auch Kanzlerin Angela Merkel (63) hofft auf eine rasche Regierungsbildung.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (63) hofft auf eine rasche Regierungsbildung.

Berlin - Seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen setzen CDU und CSU auf eine Große Koalition als Ausweg aus dem Dilemma um die Regierungsbildung. Allerdings wird die SPD seither nicht müde zu betonen, dass eine Einigung zwischen den Parteien keinesfalls ein "Automatismus" und zudem nicht billig sei. Doch zum Bittsteller will sich die Union nicht machen lassen.

Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) hat sich auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns am Wochenende zwar nochmals explizit gegen Neuwahlen ausgesprochen und über das Thema Minderheitsregierung gleich gar kein Wort verloren.

Doch die CDU-Chefin setzte inhaltliche Schwerpunkte, von denen sie - im Falle eines möglichen Bündnisses mit den Sozialdemokraten - nicht abrücken würde. Und das sind: das Bekenntnis zu einem Etat ohne neue Schulden, mehr Kindergeld oder Änderungen beim Soli.

JU-Chef Paul Ziemiak (32) erhöht den Druck auf die Genossen und die eigene Partei: Die GroKo muss bis Weihnachten stehen.
JU-Chef Paul Ziemiak (32) erhöht den Druck auf die Genossen und die eigene Partei: Die GroKo muss bis Weihnachten stehen.

Auch die Junge Union (JU) stellt Bedingungen an die Verhandlungen mit den Genossen - wenn auch bislang keine inhaltlichen.

Die Jugendorganisation setzt zeitliche Grenzen: bis Weihnachten! "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", heißt es in einem JU-Positionspapier.

Dann müsse sich die Union um eine Minderheitsregierung bemühen, sagte JU-Chef Paul Ziemiak (32). Eine Große Koalition dürfe es "nicht um jeden Preis geben".

Ähnlich sieht es CSU-Chef Horst Seehofer (68). Die SPD sollte nicht mit zu vielen Bedingungen in die Verhandlungen starten, "sondern realistisch bleiben", sagte er. Aber er halte eine GroKo für "die beste Variante für Deutschland".


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0