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So dreist kassieren Berliner Abgeordnete zusätzlich ab

Die Abgeordneten bekommen extra Geld für Büros, die es zum Teil gar nicht gibt.
Statt im Abgeordnetenhaus zu sitzen, können die Volksvertreter ein externes Büro beziehen.
Statt im Abgeordnetenhaus zu sitzen, können die Volksvertreter ein externes Büro beziehen.

Berlin - Erwischt! Seit Januar 2014 haben Berliner Abgeordnete die Möglichkeit externe Büros zu beziehen. Eigentlich soll so für mehr Bürgernähe gesorgt werden, indem die Volksvertreter direkt im Kiez sitzen.

Dafür gibt es vom Abgeordnetenhaus pauschal 1000 Euro im Monat, doch neuste Recherchen der Berliner Morgenpost ergaben, dass es einige Volksvertreter nicht allzu genau nehmen mit dem externen Büro.

So beträgt die Miete in den meisten Fällen nur einige Hundert Euro. Trotzdem erhalten die Abgeordneten die volle Summe. Was die Volksvertreter mit dem Rest des Geldes machen ist nicht eindeutig nachvollziehbar.

Auch die Bürgernähe sei oft nicht gegeben. Die Standorte und Öffnungszeiten ihrer Büros machen etliche Abgeordnete einfach nicht öffentlich.

Sebastian Czaja bekommt für ein nicht bezogenes Büro 1000 Euro im Monat.
Sebastian Czaja bekommt für ein nicht bezogenes Büro 1000 Euro im Monat.

Andere wiederum haben sich ein Büro in abgelegenen Gewerbegieten gesucht, wo man sie nur schwer finden kann. Einige von ihnen halten die Adressen der Büros sogar geheim.

Doch es geht noch dreister: Der Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion Sebastian Czaja und Kollege Thomas Seerig beziehen seit Juli die Pauschale, obwohl ihre Büroräume aufgrund von Bauarbeiten noch gar nicht bezogen werden können.

Auf Anfrage der Zeitung stritt Czaja dies zunächst ab, doch nachdem das Abgeordnetenhaus ihn entlarvte, gab der Fraktionsvorsitzende es zu: Seit Juli 2017 bekam er die monatliche Pauschale, obwohl der Vermieter des Büros die Zahlungen wegen Bauarbeiten "zurückgestellt" hatte.

Er gab an die Pauschale zurückzahlen zu wollen, sobald der Auflösungsvertrag abgeschlossen sei. Thomas Seerig hat dies bereits freiwillig getan. Das Abgeordnetenhaus gibt den beiden auch noch recht.

So gab ein Sprecher der Verwaltung von Parlamentspräsident Ralf Wieland an, dass es sich dabei nicht um einen Regelverstoß handelt.

Man sei schließlich "nicht die Kontrollinstanz für die frei gewählten Abgeordneten". Die Verwaltung gehe davon aus, "dass sich alle Abgeordneten an die von ihnen verabschiedeten Gesetze und Richtlinien halten".

Christian Pestalozza, Staatsrecht von der Freien Universität Berlin, sieht die Regelungen kritisch, vor allem durch die schwammige Formulierung. "Sie laden zur potenziellen Verschleuderung von Steuergeldern förmlich ein."

Fotos: DPA

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