Macht Deutschland Europa mit einer Mauer dicht?

Die EU ist in sich zerrissen, ob die die Türkei ein EU-Mitgliedsstaat werden soll.
Die EU ist in sich zerrissen, ob die die Türkei ein EU-Mitgliedsstaat werden soll.  © Marius Becker/dpa

Berlin/Ankara - Verschließt Berlin Europa mit dem Bau einer Mauer? Ja, behauptet zumindest der türkische Minister Ömer Celik (49) und sorgt mit seiner scharfen Aussage für Kritik der EU-Kommission.

Beim TV-Kanzlerduell am Sonntag äußerten Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (61, SPD) übereinstimmend, die Beitrittsgespräche auf EU-Ebene mit der Türkei beenden zu wollen.

Das gefällt vor allem dem türkischen Europa-Minister Ömer Celik nicht. Er reagierte scharf auf ein mögliches Ende der Beitrittsverhandlungen, sprach von einem Angriff auf die Gründungsprinzipien der EU: "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus". Sein Land werde "erhobenen Hauptes als ein europäisches Land und eine europäische Demokratie seinen Weg weitergehen".

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer bereits aufgefordert, ihre jeweilige Position zu weiteren Beitrittsgesprächen mit der Türkei klar zu machen. "Das ist eine Entscheidung, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden muss", hieß es am Montag aus der Behörde in Brüssel.

Das bedeutet, dass Deutschland gar nicht alleine festlegen kann, ob es auch in Zukunft Gespräche zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU geben wird - oder eben nicht. Die EU-Kommission ist zwar über die Entwicklungen in der Türkei besorgt, warnt aber vor einem überstürzten Vorgehen und empfiehlt, die Ereignisse seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sachlich zu bewerten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) äußerte in der vergangenen Woche, die Türkei entferne sich "mit Riesenschritten von Europa". Auch wenn die Unterstützung der Kommission "nicht unbegrenzt und nicht ohne Bedingungen" sei, so warnte er doch, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) nur darauf warte, der EU die Schuld eines Abbruchs der Gespräche zuzuschieben. Es sei aber "das System Erdogan, das einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich macht" und "das müsse den Türken klar sein", sagte Juncker.

Titelfoto: Marius Becker/dpa


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