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Nach Verbot: Tritt Erdogan trotzdem in Deutschland auf?

Nutzt Erdogan eine Gesetzeslücke, um seinen Auftritt in Deutschland doch noch durchzuführen?
Schon länger angespannt: Die Beziehungen zwischen Angela Merkel (62, CDU) und Recep Tayyip Erdogan (63, AKP).
Schon länger angespannt: Die Beziehungen zwischen Angela Merkel (62, CDU) und Recep Tayyip Erdogan (63, AKP).

Berlin/ Ankara - Nachdem die Bundesregierung Präsident Erdogan vor wenigen Tagen ein Redeverbot in Deutschland erteilt hat (TAG24 berichtete), kommt nun ein Wendepunkt, der den Auftritt doch noch möglichen machen könnte, berichtet "Spiegel".

Der Streit zwischen Berlin und Ankara geht also in die nächste Runde, denn nun mischt sich die türkische Botschaft in Berlin ein.

"Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", erklärte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Erdogan könne also selbst entscheiden, ob er kommen will oder nicht. Mit diesem Konter reagiert die Türkei auf die abgelehnte Anfrage Erdogans, am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.

Mit Empörung hatte die Türkei das Verbot der Bundesregierung aufgenommen, die am Freitag schließlich generell Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland einschränkte.

Weniger als drei Monate vor deutschen Wahlen oder einer Abstimmung im jeweiligen Heimatland des ausländischen Gastes, sind Auftritte nun verboten. Diese Regelung betrifft EU-Politiker übrigens nicht.

Wie Erdogan einen möglichen Auftritt im türkischen Generalkonsulat durchsetzen möchte, ist unklar. Denn dem Auswertigen Amt zufolge, sind grundsätzlich auch Konsulate und ausländische Botschaften von der Neuregelung betroffen.

Was viele nicht wissen: Auch Konsulate und Botschaften gehören zum deutschen Hoheitsgebiet. In einer Rundnote hatte das Auswärtige Amt am Freitag alle ausländischen Vertretungen darüber informiert, dass die Bestimmungen des deutschen Versammlungsrechts eingehalten werden müssen.

Außerdem dürften die Auftritte "die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden". Und zu genau solchen Konflikten kam es in den vergangenen zwei Jahren bei Reisen von Erdogan.

So gerieten Bodyguards und Demonstranten in Belgien, Ecuador und den USA immer wieder aneinander. Es bleibt also spannend wie die Bundesregierung und die Türkei mit diesem Konflikt weiter umgehen werden.

Fotos: DPA

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