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Opfer von Berlin-Attentat haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Unfassbare Gesetzeslücke im deutschen Paragraphen-Dschungel! Weil das Attentat per Lkw verübt wurde, dürfen die Opfer nicht mit Entschädigung rechnen.
Die Opfer des Terror-Attentats dürfen nicht mit Unterstützung rechnen. Schuld daran hat die Tatwaffe.
Die Opfer des Terror-Attentats dürfen nicht mit Unterstützung rechnen. Schuld daran hat die Tatwaffe.

Berlin - Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt (Tag24 berichtete) an der Berliner Gedächtniskirche hat am vergangenen Montag viele Menschen erschüttert. Dieser Nachtrag macht sprachlos: Wegen einer geradezu verrückten Gesetzeslücke haben die Opfer keinen Anspruch auf Entschädigung.

Konkret geht es um das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG), dass es bereits seit einiger Zeit gibt.

Dort heißt es im betreffenden Paragraf 1: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind."

Ergo: Weil die Tatwaffe ein Lkw war, dürfen weder die Opfer noch deren Angehörige mit Entschädigung rechnen, schreibt die Berliner Morgenpost.

Dies macht Roland Weber, den Opferbeauftragten des Landes Berlin traurig. "Es ist ein Unding, dass ausgerechnet den Opfern und Angehörigen der Opfer dieses terroristischen Anschlages nach dem OEG nicht in der gebotenen Weise geholfen werden kann."

Wenn man das Gesetz korrekt anwendet, ist die einzige Person, die auf Entschädigung hoffen dürfe, der erschossene Lkw-Fahrer.

Um den Opfern des Terror-Attentats dennoch Hilfe zukommen zu lassen, wurde nun ein Spendenkonto des Berliner Roten Kreuzes eingerichtet.

Update, 18:21 Uhr: Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (46, SPD) hat den Opfern des Berliner Terror-Anschlags Unterstützung zugesagt. Das berichtet die Bild-Zeitung. Ihr Ministerium teilte auf Anfrage mit, dass es dem "Bundesministerium für Arbeit und Soziales wichtig sei, dass jeder die Hilfe bekommt, die er braucht".

Fotos: Imago

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