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Ob's wieder knallt? An diesem Tag stellt Seehofer seinen "Masterplan Migration" vor

Am 10. Juli präsentiert der Bundesinnenminister in Berlin seinen 63-Punkte-Plan zur Asylpolitik

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) nächste Woche in Berlin seinen umstrittenen „Masterplan Migration” präsentiert, dürfte es spannend werden.

Berlin - Ob's nach dem endlich erreichten Kompromiss der Schwesterparteien CDU und CSU im Asylstreit doch nochmal knallt? Am Dienstag (10. Juli) stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) seinen "Masterplan Migration" vor.

Nach dem Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) am 10. Juli seinen "Masterplan Migration" vor.
Nach dem Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) am 10. Juli seinen "Masterplan Migration" vor.

Diesen Termin nannte Seehofers Ministerium am Freitag offiziell in Berlin.

Ein Entwurf des umstrittenen 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits vorab bekannt geworden.

Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken (TAG24 berichtete). Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.

Menschenrechtsgruppen und die SPD hatten einige der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert (TAG24 berichtete).

Über die ursprünglich von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Schutzsuchender an der Grenze hatte die Union erst intern und dann mit dem Koalitionspartner SPD heftig gerungen.

Am Donnerstagabend fand man schließlich einen Kompromiss (TAG24 berichtete). Danach sollen nur Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden.

Binnen 48 Stunden soll dann geklärt werden, ob sie in dieses Land zurückgeschickt werden können.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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