Durchbruch in Asylstreit: Union will Flüchtlings-Lager an der Grenze einrichten

Berlin - Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat es doch noch eine Lösung gegeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  © DPA

Horst Seehofer sagte in einer Stellungnahme, dass es eine klare Vereinbarung gegeben habe, die es ihm ermöglicht, Innenminister zu bleiben. Diese Vereinbarung würde drei Punkte umfassen. Einzelheiten nannte er noch nicht.

Wie die "Augsburger Allgemeine" und die "Bild"-Zeitung am Montagabend berichteten, sind beim Krisengipfel der Unionsspitzen nun sogenannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden sollen.

Diese Zentren würden rechtlich exterritoriale Gebiete darstellen, womit die Flüchtlinge formal nicht nach Deutschland einreisen würden.

Bei einer Einigung auf Transitzentren würde sich die Frage stellen, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt.

Update 22.35 Uhr: Nachdem Angela Merkel die Einigung bestätigt hat, haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Details dazu verkündet. Die Migration nach Deutschland soll begrenzt werden, indem die Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden.

Dorthin werden die Flüchtlinge gebracht und im Schnellverfahren überprüft werden. Wer keine Anspruch auf Asyl hat oder bereits in einem anderen Land registriert ist, soll sofort zurück geschickt werden.

In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren "wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen".

In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt, heißt es abschließend.

Erschöpft, aber immer noch da: Innenminister Horst Seehofer (Mitte) will nun nicht mehr zurücktreten.
Erschöpft, aber immer noch da: Innenminister Horst Seehofer (Mitte) will nun nicht mehr zurücktreten.  © DPA

Titelfoto: DPA


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