Terroranschlag auf der Krim? Explosion an Schule fordert mehrere Tote Top Update Behörden sollen IS-Anschlag auf deutsches Musikfestival verhindert haben Top Am Sonntag stürmen alle in diesen MediaMarkt. das ist der grund! 1.004 Anzeige Dramatische Abschieds-Nachricht von Cathy Lugner! 10.115 Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 6.752 Anzeige
5.193

Auch de Maizière muss sich an das Grundgesetz halten

Kritik von den Grünen: Ist sich die CDU für nichts mehr zu schade?
Alles für den Wahlkampf: Flüchtlinge sind eines von de Maizières "Lieblingsthemen".
Alles für den Wahlkampf: Flüchtlinge sind eines von de Maizières "Lieblingsthemen".

Berlin - Die Grünen haben sich deutlich gegen den Vorschlag einheitlicher Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern positioniert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür in der Samstagsausgabe der "Rheinischen Post" ausgesprochen und von einem "Sogeffekt" nach Deutschland aufgrund vergleichsweise hoher Leistungen hierzulande gesprochen (TAG24 berichtete).

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden." Der Vorschlag zeige, dass sich die "Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu schade ist".

"Das ist ein untauglicher Vorschlag. Er wird keinen Bestand haben", sagte auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten."

De Maizière hatte neben einer Angleichung der Leistungen auch beim Rechtsschutz gleiche Standards gefordert. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden für den Vorschlag gleicher Asylverfahren aus. Allerdings habe die Forderung von de Maizière laut Schulz nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene.

Fotos: Harald Tittel/dpa , Harald Tittel/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

Kein Scherz: Dieses Unternehmen bietet Jobs für Kiffer an! 1.258 Daheim hortet er Kinderpornos: Mann träumt davon, Maddie McCann zu entführen 6.335 Die Deutschen werden immer älter und es gibt ein Problem... 9.322 Anzeige Geiselnahme in Köln: Das fordert Boris Palmer jetzt! 5.223 Nach ICE-Brand: Hoffnung für Reisende ab Samstag 109 Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen 1.790 Anzeige Dieter Bohlen feiert Xavier "Xaver" Naidoo jetzt schon 840 Häftling (†47) aus NRW-Gefängnis stirbt an Legionellen-Infektion 1.607 Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 5.860 Anzeige Schwerer Sturz: Unbekannter schiebt Frau im Rollstuhl an Abhang 337 Bezaubernd! So schön spielt Katzenberger mit ihrer Tochter 5.698 Angehörige finden Leiche: Polizei geht von Gewaltverbrechen aus! 2.902 "Unsäglich": Bundesliga-Trainer stinksauer über Umgang mit ihren Kollegen 1.218 Wer soll das bezahlen? Italien will noch mehr Schulden machen 490 NRW hat geringste Kita-Betreuung von Kindern in Deutschland 64 19-Jähriger geht nach Streit mit Freundin auf Polizisten los 178
"JonnyBoy" und Freunde verkauften Muskel-Mittel, jetzt müssen sie dafür in den Knast 109 Mord an Jäger: Täter planten danach Raubüberfall! 2.107 Terroristin am Flughafen Köln geschnappt 631 Wieso nur? Keira Knightley verbietet ihrem Kind bestimmte Disney-Filme 1.509 Verplappert! Lady Gaga hat sich heimlich verlobt 529 Fahrgast dreht ab und droht Reisenden Gewalt an 210 Ärger wegen Live-Sendung: Darum parkte Matthias Reim auf einem Behinderten-Parkplatz! 1.829 Bekannter Sexualstraftäter hält Frau in Kölner Wohnung fest 333 "Sie kommuniziert einfach nicht": Grönemeyer kritisiert Kanzlerin Merkel 2.238 Bekifft und besoffen! 47-Jähriger fährt Oma und Enkel tot! 3.995 "Pinkel mich an": Trump-Statuen als stille Örtchen! 665 Was die Bundespolizei hier findet, roch nach "Toilettenstein"! 2.800 Ekel-Alarm an Schule: Mädchen soll Kekse mit Asche ihrer Oma verteilt haben 1.366 Frau fährt mit Flixbus und muss danach in die Psychiatrie 10.500 Schwangere Studentin bei Verfolgungsjagd getötet: Jetzt steht die Anklage gegen Fahrer fest! 1.714 Arzt steckt Patienten mit Hepatitis an: Bisher keine weiteren Verdachtsfälle 62 Ärger um Erotik-Clips: Chethrin Schulze blockiert Micaela Schäfer 1.436 Klopfgeräusche gehört: Autofahrer findet illegale Flüchtlinge in Sattelschlepper 1.718 Schrecklich: Wehrlose 18-Jährige von mehreren Männern vergewaltigt! 11.088 Nach Geiselnahme in Köln: Täter plante Brandanschlag, IS-Kontakte werden geprüft 499 Mann zückt Pistole, um Pizza zu klauen 513 Achtung, Rückruf: Diese Bademode sollten Kinder auf keinen Fall tragen! 1.433 Polexit: Fliegt Polen aus der EU raus? 2.431 Biker durch Wende-Manöver schwer verletzt! 171 Hunderte Migranten mit falschen Pässen festgenommen 4.712 Von niemandem vermisst: Dieser Tote hat keine Identität! 8.828 Diese Pilze sind noch immer radioaktiv verseucht! 3.974 "One" more! Frankfurter Skyline erhält Zuwachs 348 Fremdenhass in NRW nimmt zu, neues Netzwerk soll helfen 170 Mann liegt gefesselt am Friedhof: Opfer war tagelang eingesperrt! 2.263 Update Flut auf Mallorca: Verdienst-Medaille für deutschen Lebensretter 1.239 Großeinsatz in Heilbronn: Plante Schüler einen Amoklauf? 1.487 Update Mann (63) lag tot in Wohnung: Polizei bittet um Hinweise 269