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Auch de Maizière muss sich an das Grundgesetz halten

Kritik von den Grünen: Ist sich die CDU für nichts mehr zu schade?
Alles für den Wahlkampf: Flüchtlinge sind eines von de Maizières "Lieblingsthemen".
Alles für den Wahlkampf: Flüchtlinge sind eines von de Maizières "Lieblingsthemen".

Berlin - Die Grünen haben sich deutlich gegen den Vorschlag einheitlicher Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern positioniert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür in der Samstagsausgabe der "Rheinischen Post" ausgesprochen und von einem "Sogeffekt" nach Deutschland aufgrund vergleichsweise hoher Leistungen hierzulande gesprochen (TAG24 berichtete).

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden." Der Vorschlag zeige, dass sich die "Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu schade ist".

"Das ist ein untauglicher Vorschlag. Er wird keinen Bestand haben", sagte auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten."

De Maizière hatte neben einer Angleichung der Leistungen auch beim Rechtsschutz gleiche Standards gefordert. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden für den Vorschlag gleicher Asylverfahren aus. Allerdings habe die Forderung von de Maizière laut Schulz nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene.

Fotos: Harald Tittel/dpa , Harald Tittel/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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