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Bamf-Skandal: Bummelt Seehofer bei der Aufklärung?

SPD fordert, dass der Bundesinnenminister endlich Erklärungen liefert

Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die große Koalition? Die SPD jedenfalls scheint ungeduldig zu werden.

Berlin - Die SPD verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) mehr Engagement bei der Aufklärung der Bamf-Affäre (TAG24 berichtete). "Wir könnten schon viel weiter sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) der "Augsburger Allgemeinen".

Horst Seehofer (CSU, rechts), Bamf-Chefin Jutta Cordt (2.v.li.) und Andrea Lindholz (CSU, 2.v.re.) Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, nach einer Sondersitzung zur Bamf-Affäre.
Horst Seehofer (CSU, rechts), Bamf-Chefin Jutta Cordt (2.v.li.) und Andrea Lindholz (CSU, 2.v.re.) Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, nach einer Sondersitzung zur Bamf-Affäre.

Klingbeil fordert von Seehofer eine schonungslose und umgehende Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Und zwar ohne Rücksicht auf seine Amtsvorgänger im Innenministerium. Die Union trägt dort seit 13 Jahren die Verantwortung. "Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen", sagte Klingbeil.

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (47) verlangt eine "schnelle Aufklärung". Einen Untersuchungsausschuss lehnt sie vorläufig ab, weil es einfach zu lange dauern würde, bis dort die Arbeit aufgenommen wird.

Die Aufklärung über die Vorkommnisse beim Bamf müsse aber schnell kommen, weil die Bürger ein Recht darauf haben, "zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung.

Derzeit versucht der Innenausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen. Er hat bereits eine weitere Sondersitzung eingeplant. Nahles schließt nicht aus, dass dazu auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) eingeladen werden.

Altmaier hat unterdessen jegliche Mitverantwortung in der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt zurückgewiesen.

SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordern von Horst Seehofer endlich Aufklärung in der Bamf-Affäre.
SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordern von Horst Seehofer endlich Aufklärung in der Bamf-Affäre.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass wegen einer Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem Maris des Bamf theoretisch Tausende Mitarbeiter Asylunterlagen manipulieren können. Zu dieser Einschätzung gelange die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in ihrem Revisionsbericht 2018, schreibt der "Tagesspiegel".

Die Prüfer fanden heraus, dass fast die Hälfte aller Bamf-Mitarbeiter Asylakten in dem Aktensystem weitreichend umprotokollieren kann.

"Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen", heißt es in dem Bericht. Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte laut "Tagesspiegel" ursprünglich nur wenigen Mitarbeiter zustehen.

Tatsächlich hätten es aber bis heute rund 3800 Beschäftigte. Auch die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle habe nach Ansicht der Revision auf diese Weise Akten manipuliert.

Fotos: Wolfgang Kumm/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa, Wolfgang Kumm/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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