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Desaster beim Bamf: Merkel wusste Bescheid und unternahm nichts

Ehemaliger Bamf-Chef Weise gibt Regierung Schuld an Missständen

Wer hat in der Flüchtlingskrise 2015/2016 versagt? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Oder die Bundesregierung?

Berlin - Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht.

Was wusste Merkel wann? Die Werte-Union, ein Zusammenschluss konservativer Merkel-Kritiker, verlangt die Einsetzung eines Bamf-Untersuchungsausschusses.
Was wusste Merkel wann? Die Werte-Union, ein Zusammenschluss konservativer Merkel-Kritiker, verlangt die Einsetzung eines Bamf-Untersuchungsausschusses.

"Die Krise war vermeidbar", schrieb Weise nach Berichten von "Bild am Sonntag" und "Spiegel" 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. Eine ordentliche Kontrolle hätte schon "2014 eine Frühwarnung gegeben".

Weise war Chef der Bundesagentur für Arbeit, als er im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des Bamf übernahm. Die Behörde war durch den enormen Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, unerledigte Asylanträge türmten sich bergeweise.

Ende 2016 gab er die Bamf-Leitung wieder ab und war bis Ende 2017 für das Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium zuständig.

Anfang 2017 verfasste Weise den Medienberichten zufolge eine 45-seitige Bilanz. "Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt", schrieb er. "Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf" mit der Menge der Flüchtlinge auch nur ansatzweise fertig werden konnte. könnte."

So hätten manche Asyl-Entscheider bis zu 2000 Fälle auf dem Tisch gehabt. Hinzu kommen ein veraltetes IT-System und nur drei Personalstellen, die syrische Ausweisdokumente überprüften.

Laut Weise ging der Bericht an das Innenministerium. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sprach er 2017 auch zweimal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Missstände beim Bamf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise.

Dazu schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil auf Twitter: "Wir brauchen schnell Klarheit. Merkel muss Stellung beziehen was sie wann über die Entwicklung beim Bamf wusste."

Schärfer formulierte es SPD-Parteivize Ralf Stegner, der Merkel die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf zuweist: "Die Kanzlerin hat schlicht versagt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Man kann der Bevölkerung nicht sagen 'Wir schaffen das' und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitert."

Weise soll demnächst im Innenausschuss des Bundestages zum Bamf befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem gegen die frühere Leiterin.

Von 2013 bis 2016 sollen unter ihrer Führung mindestens 1200 Asylverfahren ohne rechtliche Grundlage bewilligt worden sein (TAG24 berichtete). Und auch mehrere Anwälte und Dolmetscher gehören zu den Beschuldigten. Inzwischen ist nach Informationen der FAZ sogar von mindestens 2000 Fällen bis 2017 die Rede.

Auch der Vorwurf der Korruption steht im Raum (TAG24 berichtete). Danach sollen einzelne Beschuldigte bestechlich gewesen sein und Geld von Antragstellern kassiert haben, um Bescheide positiv durchzuwinken.

Fotos: Henning Kaiser/dpa, Wolfgang Kumm/dpa

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