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Bamf-Skandal um Asylbescheide: Druck auf Horst Seehofer wächst

Verdacht der Korruption beim Bamf wird für den CSU-Chef zur Bewährungsprobe

In die Bamf-Affäre will sich Seehofer am liebsten gar nicht erst hineinziehen lassen. Doch so einfach ist das nicht.

Berlin - Horst Seehofer (68) ist noch keine 100 Tage im Amt. Doch der Druck auf den CSU-Bundesinnenminister ist schon jetzt groß.

Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Seehofers zahlreiche Ankündigungen, der Streit um die so genannten Ankerzentren und die Aufklärung der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Flüchtlingsbundesamt (TAG24 berichtete), all das macht dem CSU-Vorsitzenden jetzt zu schaffen.

Im Bundestag rechtfertigt sich Seehofer - Punkt für Punkt. Den Landesregierungen, die fordern, er solle endlich Eckpunkte für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren vorlegen, hält er vor, dass "jede Einzelheit, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, im Koalitionsvertrag festgelegt wurde".

Laut Umfragen findet eine knappe Mehrheit der Deutschen die Idee der Ankerzentren gut. Die ersten Pilotzentren sollen laut Seehofer spätestens Anfang September ihren Betrieb aufnehmen. Allerdings ist bis heute nicht klar, wer dort arbeiten und für Sicherheit sorgen soll. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits klar gemacht, dass sie darin keine Aufgabe für die Bundespolizei sieht.

In die Bamf-Affäre will sich Seehofer am liebsten gar nicht erst hineinziehen lassen. Er sagt, die Vorfälle dort seien "deutlich vor meiner Amtszeit" passiert. Das gilt zwar für die mindestens angezweifelten 1200 Asylentscheidungen, die eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle getroffen hatte.

Doch für den Fall ihrer Nachfolgerin Josefa Schmid, die jetzt gegen ihren Willen von Bremen zurück nach Bayern versetzt wurde (TAG24 berichtete), gilt das nicht.

Kritiker behaupten, Horst Seehofers neue Heimatabteilung sei nur eine personell aufgeblasene Luftnummer.
Kritiker behaupten, Horst Seehofers neue Heimatabteilung sei nur eine personell aufgeblasene Luftnummer.

Schmid hatte vergeblich versucht, Kontakt zu Seehofer aufzunehmen, um ihm Details zu den Vorgängen unter der alten Amtsleiterin zukommen zu lassen. Die Beamtin, die sich Sorgen wegen der ungeklärten Identitäten einiger Asylsuchender macht, drang aber nur bis zum Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vor.

Einen an Bamf-Präsidentin Jutta Cordt adressierten Bericht der Internen Revision des Bamf vom 19. Dezember 2017 zu den Vorgängen in Bremen wurde nach Angaben der Bundesregierung erst am 21. April an das Bundesinnenministerium (BMI) übermittelt.

"Davor hatte es punktuelle Informationen über einzelne Aspekte des Vorgangs durch die Arbeitsebene des Bamf an die Arbeitsebene des BMI gegeben", heißt es in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.

Seehofer selbst habe am 19. April von den Durchsuchungen der Bremer Staatsanwaltschaft erfahren. "Angesichts der Dimension des Falles hätte Frau Cordt den Innenminister spätestens bei dessen Besuch des Bamf am 6. April informieren müssen", sagt Thomae. Bei diesem Antrittsbesuch war Seehofer voll des Lobes für die Arbeit der Behörde.

Seehofer sagt jetzt, einen Bamf-Untersuchungsausschuss würde er "ausdrücklich begrüßen" - falls sich im Bundestag dafür genügend Unterstützung finden sollte.

Gleichzeitig verweist er auf eine aktuell laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs zu den Abläufen beim Bamf, die "erstreckt sich auch auf das Ministerium, das ich führe".

Fotos: Daniel Karmann/dpa, Ralf Hirschberger/dpa, Daniel Karmann/dpa, Ralf Hirschberger/dpa

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