Schluss mit goldenem Oktober! Erster Herbststurm rollt auf uns zu Top Kind (5) stirbt bei Horror-Unfall: Schockierendes Detail kommt ans Licht Neu Krasse Bilder! Hagelsturm flutet Straßen von Millionen-Metropole Neu Tolle Neuigkeiten für Fans von "Biathlon auf Schalke" Neu Auf Jobsuche? Düsseldorfer Unternehmen sucht dringend neue Leute! 1.601 Anzeige
936

Bamf-Skandal um Asylbescheide: Druck auf Horst Seehofer wächst

Verdacht der Korruption beim Bamf wird für den CSU-Chef zur Bewährungsprobe

In die Bamf-Affäre will sich Seehofer am liebsten gar nicht erst hineinziehen lassen. Doch so einfach ist das nicht.

Berlin - Horst Seehofer (68) ist noch keine 100 Tage im Amt. Doch der Druck auf den CSU-Bundesinnenminister ist schon jetzt groß.

Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Seehofers zahlreiche Ankündigungen, der Streit um die so genannten Ankerzentren und die Aufklärung der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Flüchtlingsbundesamt (TAG24 berichtete), all das macht dem CSU-Vorsitzenden jetzt zu schaffen.

Im Bundestag rechtfertigt sich Seehofer - Punkt für Punkt. Den Landesregierungen, die fordern, er solle endlich Eckpunkte für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren vorlegen, hält er vor, dass "jede Einzelheit, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, im Koalitionsvertrag festgelegt wurde".

Laut Umfragen findet eine knappe Mehrheit der Deutschen die Idee der Ankerzentren gut. Die ersten Pilotzentren sollen laut Seehofer spätestens Anfang September ihren Betrieb aufnehmen. Allerdings ist bis heute nicht klar, wer dort arbeiten und für Sicherheit sorgen soll. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits klar gemacht, dass sie darin keine Aufgabe für die Bundespolizei sieht.

In die Bamf-Affäre will sich Seehofer am liebsten gar nicht erst hineinziehen lassen. Er sagt, die Vorfälle dort seien "deutlich vor meiner Amtszeit" passiert. Das gilt zwar für die mindestens angezweifelten 1200 Asylentscheidungen, die eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle getroffen hatte.

Doch für den Fall ihrer Nachfolgerin Josefa Schmid, die jetzt gegen ihren Willen von Bremen zurück nach Bayern versetzt wurde (TAG24 berichtete), gilt das nicht.

Kritiker behaupten, Horst Seehofers neue Heimatabteilung sei nur eine personell aufgeblasene Luftnummer.
Kritiker behaupten, Horst Seehofers neue Heimatabteilung sei nur eine personell aufgeblasene Luftnummer.

Schmid hatte vergeblich versucht, Kontakt zu Seehofer aufzunehmen, um ihm Details zu den Vorgängen unter der alten Amtsleiterin zukommen zu lassen. Die Beamtin, die sich Sorgen wegen der ungeklärten Identitäten einiger Asylsuchender macht, drang aber nur bis zum Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vor.

Einen an Bamf-Präsidentin Jutta Cordt adressierten Bericht der Internen Revision des Bamf vom 19. Dezember 2017 zu den Vorgängen in Bremen wurde nach Angaben der Bundesregierung erst am 21. April an das Bundesinnenministerium (BMI) übermittelt.

"Davor hatte es punktuelle Informationen über einzelne Aspekte des Vorgangs durch die Arbeitsebene des Bamf an die Arbeitsebene des BMI gegeben", heißt es in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.

Seehofer selbst habe am 19. April von den Durchsuchungen der Bremer Staatsanwaltschaft erfahren. "Angesichts der Dimension des Falles hätte Frau Cordt den Innenminister spätestens bei dessen Besuch des Bamf am 6. April informieren müssen", sagt Thomae. Bei diesem Antrittsbesuch war Seehofer voll des Lobes für die Arbeit der Behörde.

Seehofer sagt jetzt, einen Bamf-Untersuchungsausschuss würde er "ausdrücklich begrüßen" - falls sich im Bundestag dafür genügend Unterstützung finden sollte.

Gleichzeitig verweist er auf eine aktuell laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs zu den Abläufen beim Bamf, die "erstreckt sich auch auf das Ministerium, das ich führe".

Fotos: Daniel Karmann/dpa, Ralf Hirschberger/dpa, Daniel Karmann/dpa, Ralf Hirschberger/dpa

Passagier bepöbelt schwarze Frau im Flieger: Reaktion von Ryanair entsetzt Neu Sprengsatz gezündet! Anschlag auf Berliner Bar Neu Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhögung verspricht keine Besserung 13.213 Anzeige Lebensgefährlich! Schwarzfahrer stößt Kontrolleur ins Gleis Neu Drogenrausch? Schwester von Miley Cyrus protzt mit riesigem Marihuana-Haufen Neu Spenden für guten Zweck: Mitmachen und Traumreise gewinnen! 4.748 Anzeige Raubüberfall auf Geldtransporter: Polizei sucht silbernen BMW! Neu "Ich werde dich fressen": Flüchtling verstümmelt 18-Jährigem Gesicht Neu Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 7.711 Anzeige Pegel-Rekord im Rhein: So flach wie nie! Neu Mutter schüttelt Baby zu Tode und wird direkt wieder schwanger Neu Sohn schlägt Vater mit Stein bewusstlos und köpft ihn: Jetzt gesteht er die Tat! Neu
Von GZSZ-Nico zum Obdachlosen: Das macht Raphaël Vogt heute! Neu Frau stirbt nach brutalem Handtaschen-Raub Neu Rund 690 in nur zwei Jahren! Reichsbürgern werden in Bayern Waffen entzogen Neu Schüler bedroht Lehrerin mit falscher Waffe mitten im Klassenzimmer Neu
Todessturz von Parkbank: Starb 26-Jähriger wegen eines schlechten Scherzes? Neu Umfrage: Grüne lachen, Seehofer angezählt, SPD im Keller Neu Blutiges Drama im Zoo: Löwin tötet Vater ihrer drei Jungen Neu Darum solltet Ihr auf Klos niemals Toilettenpapier als Unterlage verwenden Neu Dumm gelaufen: Mieter muss ausziehen, weil er zu laut Pornos schaut Neu Schwäche gezeigt: Bayern-Legende Breitner übt klare Kritik an Hoeneß und Rummenigge Neu Happy End! Gestohlene Hundewelpen und Besitzer wieder vereint Neu Rechtsextreme Tötungsvideos ohne Barriere im Internet abrufbar 1.131 Produkt-Rückruf: Diese Sprossen verursachen blutigen Durchfall! 1.206 Mädchen kam nicht in der Schule an: Wo ist Nika Sophia (12)? 2.953 Update Riverboat-Aus für Stephanie Stumph! Und ihr Nachfolger ist eine echte Überraschung 4.028 Drama in Asylunterkunft: Kleines Mädchen (2) stürzt von Balkon in die Tiefe 1.315 Nach Tierquälerei auf Schlachthof: Waren auch zwei Tierärzte beteiligt? 500 Neuer Trend? Lübecker Agentur führt bayerische Feiertage ein 76 Eltern brutal mit Hammer im Bett erschlagen und eingemauert: So geht es weiter 2.502 Meghan böse beleidigt: TV-Moderator disst schwangere Herzogin 2.171 Autos in Bayern am sichersten: Diese Marken bevorzugen Diebe 130 FC Bayern vor CL-Duell in Athen: Franck Ribéry nicht mit dabei 617 10-Jähriger dreht den Swag auf: Das ist die ernste Botschaft seines Rap-Songs 720 Andrea Pirlo völlig orientierungslos am Flughafen in Köln! 1.717 Wer hätte das gedacht? Sylvie Meis wird Schuldirektorin 1.897 Heftiger Unfall: Jugendliche Motorradfahrer rasen in VW Golf 2.965 Für Hardcore-Fans: Marilyn Manson verkauft Dildo mit seinem Gesicht 750 Ungewöhnlicher Lieferdienst: Heuschrecken und Maden statt Pizza und Pommes 481 Sie brauchen mehr Sprit als andere: SUV-Trend in Deutschland ungebrochen 627 Mit Küchenmesser! Ex-Freundin Herz durchstochen, Täter muss lange hinter Gitter 486 Update 17-Jähriger steigt auf Autobahn aus Wagen: Danach wird es wild 3.305 Auto überschlägt sich, zwei Menschen schwer verletzt 304 63 Baby-Leichen in Bestattungshaus entdeckt: Sie lagerten in Kühltruhen 2.841 Mann wollte Haus abfackeln, in dem sich Mutter mit Kindern befand 892 Ausgerechnet von ihnen: GZSZ-Paar wird in flagranti erwischt 3.511 Tim Mälzer packt aus: Er hatte einen One-Night-Stand in der Öffentlichkeit! 3.741 Wie süß: Sarah Lombardi ist schwer verliebt 1.431 Über 30 Verletzte: Fußboden bricht unter Partygästen ein 1.286