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Bundeskabinett zeigt klare Kante: eBay, Amazon & Co. sollen bei Steuerbetrug haften

Bundeskabinett in Berlin beschließt Paket gegen Schummelei bei der Umsatzsteuer im Online-Handel

Laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin soll die „illegale Praxis mancher Händler” beendet werden. Positiver Nebeneffekt: Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Berlin - Jetzt geht's Steuerbetrügern in den Weiten des World Wide Web an den Kragen! Das erstmals unter Vizekanzler Olaf Scholz (60, SPD) tagende Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Internet-Plattformen wie eBay oder Amazon künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften.

Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) leitete die Kabinettssitzung in Berlin (Bildmontage).
Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) leitete die Kabinettssitzung in Berlin (Bildmontage).

Dadurch sollen sich die Steuereinnahmen des Staates jährlich um mehrere hundert Millionen Euro erhöhen.

"Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen", so Finanzminister Scholz energisch gegenüber der DPA.

Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ab 2019 sollen die Online-Marktplätze für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen werden.

Nur wenn die Unternehmen dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, haften sie nicht selbst.

Der Online-Handel wächst seit Jahren kräftig – besonders Händler aus Fernost zahlen immer wieder beim Verkauf ihrer Waren auf Internetmarktplätzen keine Umsatzsteuer.

Die Hoffnung ist, dass der Staat hier bald deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen kann. Bisher liegt die Versteuerungspflicht bei den Händlern, die die Plattformen zum Verkauf von Waren nutzen.

"Damit schützen wir alle steuerehrlichen Unternehmen und sorgen auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland", begründete Scholz die verschärften Regeln.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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