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Terror, Nato und Russland: Darüber wird Obama mit Merkel sprechen

Terrorbekämpfung, Nato und Russland: Bei seinem letzten Besuch als US-Präsident gibt es noch einige harte Themen für Merkel und Obama! 
Obama und Merkel vor dem Brandenburger Tor im Juni 2013.
Obama und Merkel vor dem Brandenburger Tor im Juni 2013.

Washington/Berlin - Wenn Barack Obama und Angela Merkel zusammentreffen, gibt es eine große Palette an Gesprächsthemen abzuarbeiten - auch wenn der US-Präsidenten seine letzten Wochen im Amt verbringt. Die wichtigsten im Überblick:

ATOMPOLITIK: Die internationale Gemeinschaft kämpfte jahrelang darum, den Iran in ein bindendes Atomabkommen zu integrieren. 2015 war es endlich soweit, der Westen jubelte, Israel nicht. Donald Trump hatte angekündigt, das Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft unter strengen Kontrollen des Westens sichert, rückgängig machen zu wollen. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls unterschrieben. Ein Alleingang Trumps könnte alles zunichte machen.

KLIMASCHUTZ: Die US-Republikaner sind die einzige größere politische Kraft des Westens, die einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen. Donald Trump ist in seiner Partei keine Ausnahme. Er hat angedroht, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das rund 200 Länder unterzeichnet und mehr als 70 bereits ratifiziert haben und das auch bereits in Kraft gesetzt ist, ausscheren oder zumindest nachverhandeln zu wollen. Trump könnte mit seiner Energiepolitik pro Kohle und Öl die vereinbarten Emissionsziele mutwillig verfehlen.

Barack Obama ist am Donnerstagabend in Berlin gelandet. 
Barack Obama ist am Donnerstagabend in Berlin gelandet. 

WIRTSCHAFT UND FINANZEN: Die Finanzstabilität Griechenlands gehört zu den Hauptzielen von Obamas Reise. Er steht aufseiten des Internationalen Währungsfonds und vertritt die Ansicht, Griechenland brauche neben wirtschaftlichen Reformen auch Entlastung von seinen Schulden, um nachhaltig wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung sieht das völlig anders. Außerdem wird es auch um die künftige Regulierung der Finanzmärkte gehen. Donald Trump könnte im Duo mit Großbritanniens Theresa May die Zügel kappen, die seit der Finanzkrise angelegt worden waren.

TERRORBEKÄMPFUNG: Der scheidende US-Präsident will bei der Terrorismusbekämpfung noch einmal mit seinen wichtigsten Partnern Pflöcke einschlagen. Das gilt für die Abwehr von Gefahren auf eigenem Terrain wie auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

NATO: Donald Trump hat wiederholt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Nato in Frage gestellt. Tenor: Die USA sind so stark, die brauchen keine Nato. Obama versucht, dies schon vor seiner Abreise nach Europa wieder abzuräumen. Trump habe ihm versichert, dass er großes Interesse habe, die strategischen Kernbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die führenden Staatsleute Europas werden möglicherweise noch ein paar tiefergehende Fragen an Obama zum Thema haben.

RUSSLAND: Die neue Freundschaft Trumps zu Kremlchef Wladimir Putin lässt die Europäer aufhorchen. Zu reden sein wird in diesem Zusammenhang sicher über die Ukraine-Krise und das Minsker Abkommen, das Merkel in wesentlichen Teilen zuzuschreiben ist.

Fotos: DPA

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