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Berliner Senat ruft zu Boykott von Pranger-Portal der AfD gegen Lehrer auf

Schüler sollen jetzt auch in Berlin kritische Lehrer bei den Rechtspopulisten verpetzen

Die AfD will, dass jetzt auch Schüler in Berlin auf einer Website Lehrer anschwärzen, die sich kritisch über die Rechtspopulisten äußern. Nicht mit dem Senat!

Berlin - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (48, SPD) und die rot-rot-grüne Koalition haben Eltern und Schüler aufgerufen, sich gegen ein von der AfD geplantes Meldeportal zu stellen. Auf der Internetseite sollen Schüler ab Montag alle Lehrer melden können, die sich im Unterricht kritisch zur AfD äußern.

Schüler können ihre kritischen Lehrer, Studenten ihre Professoren melden. (Symbolbild)
Schüler können ihre kritischen Lehrer, Studenten ihre Professoren melden. (Symbolbild)

Die AfD wolle Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren, sagte Scheeres am Freitag. "Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen. Das sät Misstrauen, fördert Denunziantentum und vergiftet das Schulklima."

Sie hoffe sehr, dass sich die Berliner Eltern- und Schülerschaft nicht an einem solchen Projekt beteilige, so Scheeres.

"Als Dienstherr wird meine Verwaltung betroffene Lehrkräfte bestmöglich unterstützen", versprach die SPD-Politikerin.

Zudem werde der rot-rot-grüne Senat die Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung bitten, ob die AfD-Aktion überhaupt zulässig ist.

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (48, SPD) macht sich gegen den Online-Pranger der AfD stark.
Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (48, SPD) macht sich gegen den Online-Pranger der AfD stark.

Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (46) fühlt sich angesichts des AfD-Vorhabens an Diktaturen erinnert: "Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, sich dem entgegenzustellen und mit uns gemeinsam die Demokratie zu schützen."

Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler (63) rief alle Pädagogen auf, "sich nicht beirren und einschüchtern zu lassen".

"Wir wollen, dass das Neutralitätsgebot an den Berliner Schulen durchgesetzt wird", sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu dem umstrittenen Vorhaben. Lehrer hätten sich bei der Wissensvermittlung politisch neutral zu verhalten.

"Die AfD hat offenbar das Neutralitätsgebot nicht verstanden", hielt Scheeres dem entgegen. "Es bedeutet nicht, dass keine Haltung vermittelt wird. Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln."

Ein solches Meldeportal planen AfD-Fraktionen mehrerer Länder, in Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen ist es bereits online. In Brandenburg sollte das am Freitag passieren, bis zum Nachmittag war das Portal jedoch nicht freigeschaltet.

Die Kultusministerkonferenz hatte die Aktion scharf kritisiert.

Fotos: DPA (Bildmontage), DPA

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