Bundeswehr-Skandal: Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde angezeigt.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde angezeigt.  © dpa/Friso Gentsch

Berlin/Bonn - Der Zoff um den Bundeswehrskandal um Ursula von der Leyen geht in die nächste Runde: Ein Oberstleutnant aus Euskirchen hat die Verteidigungsministerin am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt.

Sein Vorwurf: "politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr". Konkret geht es dem 44-Jährigen darum, dass die CDU-Politikerin aus politischem Kalkül gegen ihn ermitteln lasse - wegen eines angeblichen Putschaufrufes gegen sie im Mai dieses Jahres (TAG24 berichtete). Der Soldat sagt allerdings, dass es sich um einen Scherz gehandelt habe und das sei auch klar.

Gegenüber seinen Kameraden hatte er damals geäußert, dass nicht 185.000 Soldaten "wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten" über einen Kamm geschoren werden können und die Soldaten müssen "endlich den Mund aufmachen oder putschen". Von der Leyen hatte nach der Aufdeckung der rechtsextremen Gruppe um Franco A. und Maximilian T. pauschal von einem Haltungs- und Führungsproblem innerhalb der Bundeswehr gesprochen (TAG24 berichtete).

Gegen den Soldaten wurden daraufhin Disziplinarermittlungen eingeleitet und der Militärische Abschirmdienst hinzugezogen. Obendrauf gab es noch eine Anzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat. Eine mögliche Beförderung wurde ihm verwehrt. Rein politisch motiviert sei die Strafverfolgung gegen ihn. Einen Putsch plane man schließlich im Geheimen und ruft nicht vor Zeugen dazu auf. Wird darüber geredet, ist es kein Putsch.

Stellt sich heraus, dass die Anzeige gegen ihn begründet ist, könnte seine Gegenstrafanzeige fallen gelassen werden.

Prinzipiell würden aber beide Strafanzeigen verfolgt werden.

Titelfoto: dpa/Friso Gentsch


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