Überwachung! Postgeheimnis mit Erlaubnis der Behörden ausgehebelt 6.686
So einfach verschaffen sich Hacker Zugriff auf Deinen WhatsApp-Account! Top
Soldat aus Sachsen verweigert Impfung und muss Strafe zahlen Neu
Alles muss raus! Bei MEDIMAX in Kiel bekommt Ihr jetzt Technik bis zu 45% günstiger! 2.040 Anzeige
Liebes-Comeback nach nur einem Monat: Channing Tatum wieder mit seiner Ex zusammen? Neu
6.686

Überwachung! Postgeheimnis mit Erlaubnis der Behörden ausgehebelt

Wie viele Poststücke jährlich vom Verfassungsschutz geöffnet werden, wollte die Regierung nicht beantworten.
Die Mitarbeiter suchen Briefe und Pakete an Verdächtige heraus.
Die Mitarbeiter suchen Briefe und Pakete an Verdächtige heraus.

Berlin/Bonn - Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen einem Medienbericht zufolge den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher.

Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen. Dabei gilt In Deutschland grundsätzlich das Postgeheimnis.

Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Terroranschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.

Dass der Staat "verdächtige" Post mitliest, ist noch gar nicht so lange her.
Dass der Staat "verdächtige" Post mitliest, ist noch gar nicht so lange her.

Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen. Das gehe aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke reagierte empört: "Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten."

Ein Sprecher der Deutschen Post betonte, dass Behörden einen richterlichen Beschluss benötigten, der sie dazu berechtige, Sendungen zu beschlagnahmen und zu öffnen. Die Sendungen würden entsprechend der gesetzlichen Grundlage von den Beschäftigten der Deutschen Post nicht geöffnet, sondern nur herausgesucht und den Vertretern der berechtigten Stellen ausgehändigt.

"Nur diesen obliegt das Recht zur Öffnung der Sendungen", hieß es.

Fotos: Jan Woitas/dpa, Daniel Naupold/dpa

Dieses Dresdner Unternehmen sucht neue Mitarbeiter 6.488 Anzeige
Dschungelcamp-Verwirrung: RTL äußert sich nach Abstimmungs-Fail Neu
Abenteurer bleiben auf Expedition im Eis stecken: Tinder rettet sie! Neu
Darum lohnt sich ein Einstieg in diesem Unternehmen besonders! 23.590 Anzeige
Mann nimmt über 100 Kilo ab und bedauert doch eine Sache Neu
Feuer an Bord von Lufthansa-Maschine? A380 muss umkehren Neu Update
Ich gebe Euch diese Woche bis 50% auf Schlafzimmer und Betten 5.313 Anzeige
Pfleger glauben Katze sei krank, doch die Wahrheit ist viel dreister Neu
Siemens-Chef Joe Kaeser macht klare Ansage: Klimaaktivisten verweigern sich einer Lösung! Neu
DFB entscheidet: Darf BVB-Juwel Moukoko noch in diesem Jahr Bundesliga spielen? Neu
Wechsel perfekt: Lukas Podolski hat einen neuen Verein Neu
Familie zeigt Hund auf miese Art, dass sie ihn hasst 7.824
Zum ersten Mal nur Frauen in der "Miss Germany"-Jury: Diese Stars sind dabei 382
Kim Kardashian bezeichnet teures Kosmetik-Spray ihrer Schwester Kylie als "billigen Scheiß" 354
Kaukasischer Hütehund attackiert zwei Menschen: Tier eingeschläfert 1.667
Kurz vor der 1000. Sendung: Das ist der geheime Wunsch von Lotto-Fee Franziska Reichenbacher 347
FC Bayern trifft auf Schalke 04: Alexander Nübel nicht dabei, aber dennoch im Fokus 527
Vom Popstar zum Tacoverkäufer: Was ist mit Justin Bieber los? 444
Überraschung zum Frühstück: Auto durchbricht Hauswand und landet in Küche 1.781
"Bei jedem Piep heulen": Schießt Natascha Ochsenknecht hier gegen Dschungel-Elena? 854
Heißeste Oma der Welt hat zwei große Probleme 1.900
Frau lässt sich in Supermarkt zwei Würste geben: Was sie dann macht, hat ein Nachspiel 8.074
Pizzeria meldet Fahrer als vermisst: Dann entdecken Polizisten ein in die Tiefe gestürztes Auto 2.600
Ringer-Trainer gesteht sexuellen Missbrauch an zwei Jungen: Doch eine Aussage irritiert 818 Update
Geständnis im Prozess um zerstückelte Leiche: 14-Jährige war bei Tötung dabei 2.606
Salmonellen-Alarm: Nudelhersteller ruft Ware zurück und hört mit Verkauf auf! 3.527
1. FC Köln: Höwedes-Transfer offenbar geplatzt! 516
ARD und ZDF schnappen sich für 2020 die Spiele der Deutschen in der Nations League 467
Erster Film: So schaffte Vanessa Mai ihr Debüt als Schauspielerin 1.146
Er schrieb Leichtathletik-Geschichte: Turbo-Sprinter Usain Bolt wird Papa! 891
Schlagerstar Mary Roos denkt, sie sei im MDR-Riverboat, doch plötzlich ändert sich alles 23.925
Ausschreitungen bei Berlin-Derby: Rekordstrafe für Hertha, auch Union muss wohl blechen! 1.627
Gefährliche Lungenkrankheit in China: Gibt es Auswirkungen auf Frankfurter Flughafen? 91
Zoff um Kosmonaut Festival: "Wer so mit seinen Fans umgeht, kann es auch gleich lassen" 8.193
Mit Support von Freundin Brenda: Zverev kämpft sich in Australien in Runde 3 341
Bomben auf Tesla-Gelände gefunden 1.954
Mit Luxustasche vor Obdachlosenlager: Lars Eidinger wehrt sich gegen Vorwürfe 1.755
Angst vor dem Coronavirus! Erste Fieber-Kontrollen an europäischem Flughafen 1.223 Update
24-Jähriger in Gewerbegebiet mit Kopfschüssen getötet: Mutmaßlicher Täter angeklagt 3.558
Til Schweiger: Er hat fast zwei Millionen Euro verloren! 6.980
Jetzt also doch: SPD schmeißt Thilo Sarrazin raus! 4.315 Update
RB Leipzig: Dani Olmo verlässt Trainingslager! Wechsel zu den "Bullen" wohl auf Zielgeraden 1.609 Update
Das ist die nachhaltigste Stadt in Deutschland 1.668
Verwandelt: Dieser kleine Junge ist heute eine berühmte Entertainerin 7.575
Expertin kritisiert neue Regeln für Glücksspiel und Sportwetten im Internet 196
Mann rastet aus und bedroht Nachbarn sowie Polizei: SEK-Einsatz! 4.215 Update
Grrrr! Welcher Star zeigt uns denn hier seinen süßen Bade-Saurier? 1.262
Haltungs-Journalismus, Angst vor der rechten Ecke: Boris Palmer schaltet sich ein 2.730
OP-Horror: Frau (27) nach Eingriff vom Hals ab gelähmt 7.591
Heftiger Unfall zwischen Güterzug und Baukran: Zwei Schwerverletzte! 1.803