Schwerer Crash mit Verletzten: Rettungshubschrauber im Einsatz! 1.859 BMW-Fahrer rast, verliert die Kontrolle und rutscht in Menschengruppe 2.723 Transporter erfasst Bauarbeiter: 46-Jähriger tödlich verletzt 3.141 Update Lübcke-Mord: Täter war offensichtlich aus der rechtsextremen Szene 565 VIP-Shopping ab 17. Juni: Dieses Outlet Center gibt hohe Rabatte! 1.765 Anzeige
6.679

Überwachung! Postgeheimnis mit Erlaubnis der Behörden ausgehebelt

Wie viele Poststücke jährlich vom Verfassungsschutz geöffnet werden, wollte die Regierung nicht beantworten.
Die Mitarbeiter suchen Briefe und Pakete an Verdächtige heraus.
Die Mitarbeiter suchen Briefe und Pakete an Verdächtige heraus.

Berlin/Bonn - Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen einem Medienbericht zufolge den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher.

Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen. Dabei gilt In Deutschland grundsätzlich das Postgeheimnis.

Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Terroranschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.

Dass der Staat "verdächtige" Post mitliest, ist noch gar nicht so lange her.
Dass der Staat "verdächtige" Post mitliest, ist noch gar nicht so lange her.

Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen. Das gehe aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke reagierte empört: "Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten."

Ein Sprecher der Deutschen Post betonte, dass Behörden einen richterlichen Beschluss benötigten, der sie dazu berechtige, Sendungen zu beschlagnahmen und zu öffnen. Die Sendungen würden entsprechend der gesetzlichen Grundlage von den Beschäftigten der Deutschen Post nicht geöffnet, sondern nur herausgesucht und den Vertretern der berechtigten Stellen ausgehändigt.

"Nur diesen obliegt das Recht zur Öffnung der Sendungen", hieß es.

Fotos: Jan Woitas/dpa, Daniel Naupold/dpa

Bittere Trennung! AS-Rom-Legende Totti geht: "Roma zu verlassen ist wie sterben" 859 Joko und Klaas moderieren "taff": So feiern die Fans das TV-Duo im Netz 1.683 Autoland gibt auf Neuwagen verschiedener Marken bis 36% Nachlass 4.929 Anzeige "Der Kampf unseres Lebens": UN-Klimakonferenz in Bonn 235 Geiselnahme in Lübeck beendet: Spezialkräfte befreien Mitarbeiterin der JVA! 2.587 Update
Staustufen in Rhein und Co. ? Wie Konzerne auf Niedrig-Pegel reagieren 385 Bundesliga-Tor der Nürnberger nicht gegeben: Es geht vor Gericht! 5.558 Kinder (10 und 13 Jahre) im Schlaf erschlagen und erstochen: Eltern vor Gericht 632 Zwei Schüsse gehört, Polizei findet skurrile Sammlung! 2.903 Rapperin Haiyti provoziert mit neuem Clip: Musikvideo in "Strache-Villa" gedreht! 519
Sex-Attacke: Frau (29) auf Feldweg von drei Männern missbraucht 9.814 Schalke kurz vor Verpflichtung von Ex-Dynamo Markus Schubert? 11.965 Messerattacke auf schlafendes Opfer: 22-Jähriger in U-Haft! 563 Mann erwürgt seine Geliebte: Schrecklich, was er mit der Leiche macht 5.215 Gareth Bale zum FC Bayern? Das sagt der Berater des Superstars 1.102 Paar hat Sex und muss Polizei zu verrücktem Einsatz rufen 3.864 Blutiges Ehedrama? Frau (52) stirbt durch fünf Messerstiche 1.853 Baby wollte trotz Polizei-Eskorte nicht warten: Geburt an der Straße 2.655 Schubert-Ersatz bei Braunschweig ist da! Auch Vollmann kommt 1.030 Schrecklicher Fund: Leiche an Baggersee entdeckt 3.534 Update Mann will Hunde rauben: Als sich Gassigängerin wehrt, eskaliert die Situation 1.272 Spielabbruch! Schiri von Spielern verprügelt, Polizei rückt mit fünf Wagen an 4.829 Liebes-Aus bei Chethrin Schulze und ihrem Marco 1.035 Magier nach misslungenem Zaubertrick vermisst 3.162 Offiziell: Ron-Robert Zieler wechselt vom VfB Stuttgart zu Hannover 96 2.663 Update Es war ein Kind! Bombendroher von Neuss 12 Jahre alt 2.063 Da wird selbst dem Eisschrank heiß! Instagram-Fitness-Beauty verzückt mit praller Rückansicht 3.399 FC Bayern auf Transfermarkt noch lange nicht fertig: "Wollen einiges tun" 556 "Bares für Rares": Darum bietet Händler so viel Kohle für Schrott-Spielzeug 5.018 Mann denkt, er hat Mega-Schnäppchen gemacht, dabei hat er gerade 8000 Euro für ein Rasen-Stück bezahlt! 8.101 Brummifahrer rettet bei Unfall am Stauende Bus voller Kinder 11.739 Wer wird Superstar 2020? DSDS-Castingtour startet im Juli 293 Volontariat nach türkischer Haft: So geht es jetzt bei Mesale Tolu weiter! 302 Über 23 Kilometer! Ehrlich Brothers stellen irren Weltrekord auf 912 Talent Taylor-Crossdale zum Medizincheck in Hoffenheim 46 Frau legt Baby in Mülltonne und kommt mit Blutungen ins Krankenhaus 4.585 Joko und Klaas moderieren Taff: So peinlich wird die Live-Sendung 2.133 "Das ist unfair!": Dieser Verführung kann Rea Garvey auf Festivals nicht widerstehen 1.492 Jugendlicher (17) klettert auf Güterzug und bekommt Stromschlag 256 Bella Thorne wird mit Nacktbildern erpresst und kontert mit Oben-ohne-Fotos 6.883 Fleischfabrik soll Katzen, Hunde und Ratten verarbeitet haben: Menschen rasteten völlig aus 13.823 Leiche von vermisstem Mann gefunden: Ehefrau festgenommen! 7.732 Flüchtling will Helferin bestrafen und sticht Sohn (11) nieder 14.348 Tierheim sucht neues Zuhause für Riesen-Streuner, dabei wird er seit Jahren schmerzlich vermisst 22.272 Wenn aus Freundschaft Liebe wird: Denisé Kappès und Henning Merten packen aus 1.583 Auto überschlägt sich im Baustellenbereich: Langer Stau auf A5 350 Auto bei Horror-Crash komplett zerfetzt: Frau stirbt noch an Unfallstelle 9.663 Krankenhaus stellt weiterhin Leiche von Mörder aus 3.619