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Trotz Volksentscheid: Tegel soll dicht gemacht werden

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sind sich in der Frage des Flughafens Tegel einig.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD- r) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD- r) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Potsdam - Das Land Brandenburg bleibt bei der Schließung des Berliner Flughafens Tegel nach Öffnung des Großflughafens Schönefeld.

Es habe keine veränderte Haltung gegeben, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in Potsdam. Andernfalls drohten große juristische und finanzielle Risiken.

Die beiden Landesregierungen hatten gemeinsam getagt, weil sich bei einem Volksentscheid in Berlin 56 Prozent der Wähler für eine Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hatten.

Der Berliner Senat hatte daraufhin zugesagt, mit den Miteigentümern nochmal über alle Optionen zu reden. Das Land Berlin kann eine Entscheidung nicht alleine treffen, weil Brandenburg und der Bund auch Eigentümer der Flughafengesellschaft sind.

Die beiden Länder haben sich gegen eine Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen.
Die beiden Länder haben sich gegen eine Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen.

Müller betonte, er halte sich an den vereinbarten Fahrplan, mit den Miteigentümern zu sprechen. Das Votum Brandenburgs sei allerdings eindeutig. Es bleibe aber auch dabei, dass ein Gutachter die Möglichkeiten weiter untersuche.

Die Genehmigung des Großflughafens Schönefeld sieht vor, dass Tegel sechs Monate nach dessen Eröffnung schließt.

Auch Woidke verwies auf die rechtlichen Grundlagen. Man sei gut beraten, nichts zu unternehmen, was den Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen gefährde. Das Milliardenprojekt ist mit der Auflage verbunden, dass sechs Monate nach der Eröffnung Tegel aus Lärmschutzgründen schließt.

Zudem wolle man auch nicht die privaten Investoren enttäuschen, die bereits im Umfeld des neuen Flughafens investiert und eine gute wirtschaftliche Entwicklung gebracht hätten, erklärte Woidke.

Fotos: DPA

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