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Vermisste Rebecca: Geht es jetzt der Polizei an den Kragen?

Vermisste Rebecca aus Berlin: Vorwürfe wegen verfassungswidrig automatisch erfasste Autokennzeichen

Seit dem 18. Februar fehlt von Rebecca jede Spur. Nun werden kritische Stimmen hinsichtlich des automatisch erfassten Kennzeichens des Familienautos laut.

Berlin - Es ist schon jetzt einer der spektakulärsten Kriminalfälle der jüngeren Vergangenheit. Seit dem 18. Februar fehlt von Rebecca Reusch (15) aus Berlin jede Spur. Nun könnte sich die Schlinge zuziehen – nur anders als gedacht. Ausgerechnet den Polizisten soll es an den Kragen gehen.

Seit dem 18. Februar ist Rebecca verschwunden. (Bildmontage)
Seit dem 18. Februar ist Rebecca verschwunden. (Bildmontage)

Dabei geht es um "möglicherweise verfassungswidrig automatisch erfasste Autokennzeichen", wie die "Potsdamer Neueste Nachrichten" berichtet.

Wir erinnern uns: Florian R. war mit dem Familienauto, das ihm und Rebeccas Schwester Jessica (27), gehört, am Tag ihres Verschwindens und danach Richtung Polen unterwegs. Eine Verkehrsüberwachungsanlage erfasste den auffälligen himbeeroten Renault Twingo auf der A12 zwischen Berlin und Frankfurt/Oder (TAG24 berichtete).

Doch diese Praxis, seit 2010 in Brandenburg üblich, hat einen üblen Nachgeschmack. "Offensichtlich werden bei der Brandenburger Polizei mit sehr laxer Rechtsauffassung Daten auf Vorrat erfasst“, sagte die Innenexpertin und Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnemacher (61), gegenüber der Zeitung.

Besonders pikant, da es im Fall Rebecca keinerlei rechtliche Grundlage laut Polizeigesetz für eine derartige Maßnahme gegeben habe. Nur durch einen offenen Fahndungsaufruf der Polizei Berlin wurde diese öffentliche Kennzeichenfahndung überhaupt publik – sehr zum Ärger der Brandenburger Polizei. "Straftäter hätten es nun leichter, nicht gefasst zu werden", so die Einschätzung in dem Artikel.

Das Verhalten der auskunftsfreudigen Berliner Polizisten wiegt für die Brandenburger Polizei schwer. Demnach sei das Erheben der Autodaten nur erlaubt, "wenn es um die Gefahrenabwehr geht, zum Beispiel wenn bei einer vermissten Person Suizidverdacht besteht. Kennzeichen anderer Fahrzeuge werden gelöscht", heißt es weiter in dem Artikel.

Da der Twingo zudem im System nicht zur Fahndung ausgeschrieben war, hätte es auch keine Grundlage zur Datenspeicherung gegeben. Einzig einem Richterbeschluss in einem anderen Strafverfahren sei es geschuldet, dass die Aufzeichnung sämtlicher Kennzeichen erlaubt sei, heißt es weiter. Da die Daten folglich schon vorlagen, konnten sie folglich auch abgerufen werden, was "juristisch höchstproblematisch" sei, wie Nonnemacher dem Blatt erklärte.

Es ist nicht das erste Mal, dass kritische Stimmen lauten werden. Auch der Familie Reusch dürfte dies in die Hände spielen, hat die Mutter doch zuletzt schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben (TAG24 berichtete).

Dieses Bild zeigt exakt die Verkehrsüberwachungsanlage, die laut Staatsanwaltschaft das Kennzeichen des himbeerroten Twingos am 18. und 19 Februar erfasst hat.
Dieses Bild zeigt exakt die Verkehrsüberwachungsanlage, die laut Staatsanwaltschaft das Kennzeichen des himbeerroten Twingos am 18. und 19 Februar erfasst hat.
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