Es wird eng: Bamf in Bremen darf vorerst nicht über Asyl entscheiden

Berlin/Bremen - Als Konsequenz aus dem Skandal um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen (TAG24 berichtete) verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) zunächst, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das Vertrauen in das Bamf in Bremen beschädigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das Vertrauen in das Bamf in Bremen beschädigt.  © Ralf Hirschberger/dpa

"Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", sagte Seehofer. Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen würden ab sofort von anderen Außenstellen übernommen. Und zwar "bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen.

In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht einer Strafanzeige gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach (TAG24 berichtete).

Weiter hieß es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige deutlich, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden".

Der Druck auf das Bamf wächst.
Der Druck auf das Bamf wächst.  © Daniel Karmann/dpa

Seehofer selbst soll am kommenden Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten ablegen. Die Linke im Bundestag forderte Seehofer zur Aufklärung auf.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sagte außerdem der Deutschen Presse-Agentur, dass der in der Strafanzeige aufgeworfene Verdacht gegen Bamf-Chefin Cordt geprüft werde. Sollte er sich bewahrheiten, werde ein Ermittlungsverfahren auch gegen Cordt eingeleitet.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen "nur" um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, hatte Seehofer gesagt: "Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären."

Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten beim Bamf auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", sagte Weise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. Obendrein sei das Bamf durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.

Dass betroffene Mitarbeiter eventuell auch Gegenleistungen für positive Asylbescheide bekommen haben, bleibt aktuell unerwähnt.

Titelfoto: Ralf Hirschberger/dpa, Daniel Karmann/dpa


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