Bamf Bremen: In Verruf geratene Behörde bekommt neue Aufgaben

Berlin/Bremen - Die wegen fragwürdiger Asylbescheide in Verruf geratene Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf, TAG24 berichtete) soll sich künftig um Integrationsmaßnahmen kümmern.

Die Bamf-Außenstelle Bremen soll sich in Zukunft um die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen kümmern.
Die Bamf-Außenstelle Bremen soll sich in Zukunft um die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen kümmern.  © Julian Stratenschulte/dpa

Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag auf Anfrage mit. Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Mitarbeiter des Ankunftszentrums sollten ab September wieder Asylanträge bearbeiten. Dies wurde vom Ministerium nicht bestätigt.

Die Bremer Mitarbeiter sollen sich stattdessen um die bundesweite Prüfung der Verwendung von Fördermitteln für Integrationsprojekte kümmern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) hatte am 23. Mai erklärt, die Außenstelle werde bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr treffen (TAG24 berichtete). Damals liefen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie steht im Verdacht, zahlreichen Ausländern ohne die nötige Rechtsgrundlage Asyl gewährt zu haben (TAG24 berichtete).

Josefa Schmid war vom Bamf im Januar als neue Außenstellen-Leiterin nach Bremen geschickt und Anfang Mai wieder abberufen worden (TAG24 berichtete). Sie hat jetzt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Versetzung ins bayerische Deggendorf eingereicht.

Schmid fühlt sich von der Nürnberger Behörde ungerecht behandelt. Sie war zuvor in zwei Prozessen, in denen sie auf ihrer Position als Referatsleiterin beharrt hatte, unterlegen.

Ihr Anwalt schreibt in seiner Begründung: "Dabei hat nicht primär der Entzug der konkreten Tätigkeit, sondern die Missachtung der dabei erbrachten Leistungen strafenden Charakter."

Schmid ist FDP-Kandidatin für die bayerische Landtagswahl. Sie hatte in Bremen eigene Recherchen zu der Praxis der Asylentscheidungen unter ihrer Vorgängerin Ulrike B. angestellt.

Josefa Schmid (FDP) hat den Bamf-Skandal ins Rollen gebracht.
Josefa Schmid (FDP) hat den Bamf-Skandal ins Rollen gebracht.  ©  Gemeinde Kollnburg/dpa, Privat/dpa

Titelfoto: Julian Stratenschulte/dpa, Mohssen Assanimoghaddam


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