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Manipulierte Asylbescheide für Kriminelle, Islamisten und IS-Anhänger?

Bremen kein Einzelfall: Bamf-Skandal wird immer größer

Der Skandal um gefälschte Asylbescheide in der Bamf-Außenstelle Bremen weitet sich aus: Zehn weitere Standorte werden untersucht.

Berlin/Bremen - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen (TAG24 berichtete) sind dem Bamf Unregelmäßigkeiten bereits im Januar 2016 bekannt gewesen. Ob der Bundestag die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten wird, ist offen.

Das Bamf überprüft nach dem Bremer Asyl-Skandal zehn weitere Außenstellen.
Das Bamf überprüft nach dem Bremer Asyl-Skandal zehn weitere Außenstellen.

Die amtierende Bamf-Chefin Jutta Cordt informierte inzwischen darüber, dass ihr am 21. Dezember 2017 ein interner Bericht über die Bremer Probleme vorgelegen habe. Dem Innenministerium sei der Bericht angeblich erst am 21. April übermittelt worden - also zwei Tage nach Bekanntwerden des Skandals. So habe es die Bundesregierung auf Anfrage eines FDP-Abgeordneten mitgeteilt, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

Wie zudem die Augsburger Allgemeine berichtet, sei Bremen allerdings kein Einzelfall, und zehn weitere Außenstellen sollen überprüft werden. Besonders auffällig seien laut Bamf auch die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle im rheinland-pfälzischen Bingen. Dort hat ein Mitarbeiter bereits am 6. Februar die Nürnberger Zentrale um eine Überprüfung von Verfahren gebeten, weil einzelne Mitarbeiter bestimmte Fälle auffallend verschieden bewerteten.

Die Augsburger Allgemeine nennt außerdem noch die Außenstellen Karlsruhe und Gießen, was das Innenministerium allerdings bislang nicht bestätigt - aber auch nicht dementiert.

Besonders fatal: Mithilfe falscher Asylbescheide "sollen zahlreiche Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhalten haben. Darunter sollen sich auch notorische Kriminelle, Islamisten und Personen mit angeblichen Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat befunden haben", schreibt die Augsburger Allgemeine.

Gegen Ulrike B., die ehemalige Leiterin des Bamf in Bremen, mehrere Rechtsanwälte und Dolmetscher wird derzeit wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" ermittelt.

Fotos: Uwe Anspach/dpa, Daniel Karmann/dpa , Bernd von Jutrczenka/dpa

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