Berlins Bürgermeister beerbt Präsident Steinmeier... wenn er mal nicht kann

Müller allein zu Haus: Wenn Steinmeier mal Sonne tankt, kümmert sich Berlins Regierender Bürgermeister um die Amtsgeschäfte. (Bildmontage)
Müller allein zu Haus: Wenn Steinmeier mal Sonne tankt, kümmert sich Berlins Regierender Bürgermeister um die Amtsgeschäfte. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

Berlin - Zusätzliche Aufgabe für Berlins Regierungschef Michael Müller (52, SPD): Am Freitag wird der SPD-Politiker im Bundesrat zum neuen Präsidenten der Länderkammer gewählt. Müller folgt auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (56, SPD) und tritt sein neues Amt am 1. November an.

Der Bundesratspräsident ist nach dem Bundespräsidenten protokollarisch der zweithöchste Repräsentant des deutschen Staates und vertritt das Staatsoberhaupt bei Abwesenheit. Er wird jedes Jahr nach einer festgelegten Reihenfolge aus dem Kreis der 16 Länderchefs gewählt und amtiert dann für zwölf Monate.

Die Hauptaufgaben des Bundesratspräsidenten sind eher repräsentativer Natur. Er lädt zu den Plenarsitzungen der Länderkammer ein, leitet diese und hält die Plenarbeschlüsse fest. Außerdem vertritt er den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland und empfängt hochrangige internationale Delegationen im Bundesrat.

Üblicherweise findet die Wahl des neuen Präsidiums im Bundesrat - ein Präsident und zwei Stellvertreter - erst im Oktober statt. Der ungewöhnlich frühe Zeitpunkt im Falle Müllers hat einen einfachen Grund: Die Oktobersitzung der Länderkammer fällt aus, weil dann aus dem Bundestag wegen der Wahl am Sonntag noch keine neuen Gesetze zu erwarten sind.

Müller ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister in Berlin. Seit Dezember 2016 leitet er eine rot-rot-grüne Senatskoalition.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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