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Kontrollieren Städte die Diesel-Fahrverbote bald mit Kameras?

GroKo entwirft Bundesgesetz, das automatisierte Überprüfung der Kfz-Kennzeichen erlaubt

Hängen bald noch viel mehr Kameras in unseren Großstädten? Doch nicht etwa zur Videoüberwachung, sondern um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu checken.

Berlin - Bei der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten peilen betroffene Städte bisher keine automatisierte Nummernschild-Erfassung an. Ein Bundesgesetz könnte Überprüfungen mit Kameras ermöglichen.

Kontrollieren Polizisten oder doch eher Kameras die Einhaltung der Fahrverbote? (Symbolbild)
Kontrollieren Polizisten oder doch eher Kameras die Einhaltung der Fahrverbote? (Symbolbild)

Die Bundesregierung hatte es Anfang November auf den Weg gebracht, der Entwurf kommt bald in den Bundestag und Bundesrat.

Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage mit.

Ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Baden-Württemberg, das auch für die Polizei in Stuttgart zuständig ist, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken.

Datenschutz-Experten wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org lehnen das als Eingriff in die Privatsphäre ab.

Auch bei den Grünen herrscht Kopfschütteln. Die Einhaltung der Verbote müsse zwar "möglichst effektiv kontrolliert werden", so der Abgeordnete Konstantin von Notz (47).

Werden die Kfz-Kennzeichen künftig automatisch erfasst und kontrolliert? (Bildmontage)
Werden die Kfz-Kennzeichen künftig automatisch erfasst und kontrolliert? (Bildmontage)

Der Gesetzesvorschlag schieße aber weit übers Ziel hinaus: "Die Installation einer solchen, vollautomatisierten Infrastruktur zur Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen ist unverhältnismäßig und auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich."

Immer mehr Gerichte ordnen in Deutschland Diesel-Fahrverbote für 2019 an – zuletzt etwa in Köln (betroffene 100.000 Autos), Berlin (200.000), Stuttgart (60.000) oder Frankfurt (70.000).

In Hamburg gibt es bereits Sperrungen, sie betreffen aber nur zwei Straßenabschnitte und nicht ein großflächiges Gebiet (TAG24 berichtete). In der Hansestadt überprüfen Ordnungshüter stichprobenartig Papiere, eine automatisierte Nummernschild-Erfassung in großem Stil ist dort nicht geplant.

Auch in Berlin sind zunächst nur Einschränkungen auf einzelnen Straßen vorgesehen, die Gesamtzahl der potenziell betroffenen Diesel-Autos ist aber sehr groß.

Jedoch soll die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64) per Gesetz erschwert werden (TAG24 berichtete).

Fotos: dpa/Bodo Marks, DPA (Bildmontage)

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