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10.012

Also doch! Das droht uns laut Gesundheitsminister Spahn bei den Pflegebeiträgen

Statt von einer Erhöhung um 0,3 Prozent ist bei der Bundesregierung in Berlin jetzt von 0,5 Prozent die Rede

Mal sehen, wie hoch die Erhöhung der Pflegebeiträge beim nächsten Statement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38, CDU) in Berlin ausfällt.

Berlin - Mit der polittypischen 'Salami-Taktik' versucht uns der Bundesgesundheitsminister die Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge unterzujubeln: Sprach Jens Spahn (38, CDU) zuletzt noch von 0,3 Prozent, ist es jetzt schon fast das Doppelte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38, CDU) spricht plötzlich von einer Erhöhung der Pflegebeiträge von 0,5 Prozent. (Bildmontage)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38, CDU) spricht plötzlich von einer Erhöhung der Pflegebeiträge von 0,5 Prozent. (Bildmontage)

"Die Pflegekassen halten eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum 1. Januar um 0,5 Beitragssatzpunkte für notwendig. Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch", sagte der CDU-Politiker den "Westfälischen Nachrichten".

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll (TAG24 berichtete). Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

"Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege", sagte der Minister der Zeitung.

"Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (48) hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (68, CDU) prognostizierte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD) hatte angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen.

"Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen", sagte der SPD-Politiker nun den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

Aber nur, "wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt". Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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