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AfD-Prüffall: Horst Seehofer verteidigt Entscheidung mit klarer Kante

Seehofer findet: "Opferrolle" der AfD ist kein Kriterium für Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einstufung der AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz verteidigt.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) hat die Einstufung der AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz verteidigt.

Dass die AfD nun als Prüffall gilt, nannte Seehofer eine "angemessene Reaktion". (Bildcollage)
Dass die AfD nun als Prüffall gilt, nannte Seehofer eine "angemessene Reaktion". (Bildcollage)

"Der Rechtsstaat muss das rechtlich Gebotene tun", sagte er am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Die Befürchtung, die AfD könne sich dadurch als Opfer darstellen, spiele bei einem solchen Schritt keine Rolle. Dass die AfD nun als Prüffall gilt, nannte der Minister eine "angemessene Reaktion". Er betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung.

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er stufte die Partei insgesamt als Prüffall ein, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall (TAG24 berichtete).

Grundlage der Entscheidung ist ein mehrere hundert Seiten langes Gutachten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hilfe der Landesämter erstellt hat und das vom Bundesinnenministerium in den vergangenen Tagen ausgewertet wurde.

Dass der Verfassungsschutz eine entsprechende Bewertung der AfD nicht schon früher abgegeben hat, kommentierte Seehofer mit den Worten: "So ist das im Rechtsstaat."

Der Staat müsse sich durchsetzen, aber auch sorgfältig und nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln. "Und das bedarf einer gewissen Zeit."

Fotos: DPA

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