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Größte linksextreme Plattform verboten! Betreiber bunkerte Waffen

Kurz vor der Bundestagswahl wird die Plattform linksunten.indymedia.org verboten.
Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Plattform "linksunten.indymedia.org" verboten.
Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Plattform "linksunten.indymedia.org" verboten.

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Sicherheitskreisen, nachdem "Spiegel Online" darüber berichtet hatte.

Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut "Spiegel Online" in der Bekanntmachung des Ministeriums.

Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. "Indymedia" war im Internet allerdings zunächst weiterhin zu erreichen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus."

"Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten."

Der letzte Beitrag auf der Seite. Am Freitagmorgen wurde sie offline genommen.
Der letzte Beitrag auf der Seite. Am Freitagmorgen wurde sie offline genommen.

Update 10.02 Uhr - Polizei findet Waffen bei den Betreibern

Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform "inksunten.indymedia.org" sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin.

Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf "linksunten.indymedia" vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

Update 09.03 Uhr - Die Plattform wurde gegen 9.00 Uhr am Freitagmorgen offline genommen.

Update 8.51 Uhr - Durchsuchungen in Freiburg

Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" hat die Polizei am Freitagmorgen in Freiburg mehrere Objekte durchsucht - das bestätigte das Innenministerium in Stuttgart. Mehreren Personen seien entsprechende Verbotsverfügungen übergeben worden, hieß es weiter. Details nannte das Ministerium nicht.

"Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland."

Fotos: DPA

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