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Per Gesetz! Kanzlerin Merkel kämpft gegen Diesel-Fahrverbote

CDU im Berliner Bundestag will Durchsetzung der Fahrverbote erschweren

Die CDU in Berlin beurteilt Diesel-Fahrverbote als zumeist nicht verhältnismäßig. Deshalb will Angela Merkel (64) dagegen vorgehen und sogar Gesetze ändern.

Berlin - Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64) per Gesetz erschwert werden.

Ab Ende Juni 2019 gelten auf elf Berliner Straßenabschnitten Fahrverbote für alte Diesel-Stinker. Oder etwa doch nicht? (Symbolbild)
Ab Ende Juni 2019 gelten auf elf Berliner Straßenabschnitten Fahrverbote für alte Diesel-Stinker. Oder etwa doch nicht? (Symbolbild)

Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, erklärte die Partei-Chefin nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien am Sonntagabend.

Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern!

In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet.

An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) will Fahrverbote per Gesetz erschweren. (Bildmontage)
Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) will Fahrverbote per Gesetz erschweren. (Bildmontage)

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen.

Sie sehe "in ganz wesentlichem Maße" die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen."

Die GroKo hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll (TAG24 berichtete). Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen.

Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Fotos: DPA (Bildmontage), dpa (Symbolbild)

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