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"Bürde für den Staat!" Bundespräsident Steinmeier gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Frank-Walter Steinmeier bei DGB-Bundeskongress in Berlin deutlich gegen diese Art der staatlichen Zuwendung

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin sprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Seine Argumente.

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62, SPD) sieht in einem bedingungslosen Grundeinkommen keine Antwort auf die Umbrüche des Arbeitsmarkts.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) am Sonntag beim DGB-Bundeskongress.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) am Sonntag beim DGB-Bundeskongress.

"Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben", mahnte Steinmeier auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in Berlin.

Der Bundespräsident weiter: "Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden."

Steinmeier zitierte zustimmend DGB-Chef Reiner Hoffmann (62) und sagte, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei eine "Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft".

Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger eine staatliche Zuwendung, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation.

Fotos: dpa/Wolfgang Kumm

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