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Bundesrat fordert Abbiegeassistent für Brummis, um Radfahrer zu schützen

Bundesregierung in Berlin soll sich bei EU-Kommission für verpflichtendes Warnsystem an Lastwagen stark machen

Radfahrer und Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Deshalb fordert der Bundesrat in Berlin zu deren Schutz vor Lastwagen ein Notwarnsystem.

Berlin - Der Bundesrat hat eine Initiative Berlins (TAG24 berichtete) zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für Lastwagen beschlossen. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Entschließung.

Schrecklicher Anblick: Ein Radfahrer wurde von einem Lkw überrollt. (Symbolbild)
Schrecklicher Anblick: Ein Radfahrer wurde von einem Lkw überrollt. (Symbolbild)

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Neufahrzeuge generell mit dem System ausgeliefert werden, das beim Abbiegen vor Radfahrern oder Fußgängern warnt und bei Bedarf eine Notbremsung einleitet.

Auch die Nachrüstung bereits zugelassener Laster ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll nach dem Willen der Länderkammer verpflichtend sein.

Die Bundesregierung hat das Thema bereits auf der Agenda. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Abbiegeassistenten für neue Lastwagen und Busse verbindlich vorzuschreiben.

In der Bundesratsinitiative fordern die Länder auch, Investitionen des Speditionsgewerbes in derartige Systeme verstärkt zu fördern und sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass sie für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten Rabatte gewähren.

In Berlin gibt es immer wieder Unfälle mit abbiegenden Lkw, bei denen Radfahrer und Fußgänger ums Leben kommen oder schwer verletzt werden.

"Abbiegeassistenzsysteme können Leben retten und sind ein sehr wichtiger Schritt zu der von uns angestrebten Erreichung der Vision Zero – ein Straßenverkehr möglichst ohne tödliche Unfälle", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (53, SPD).

Er freue sich daher über die Unterstützung für die Berliner Initiative: "Jetzt ist es an der Bundesregierung, unsere Forderung zügig umzusetzen."

Und das wäre bitter nötig: Allein in den letzten vier Jahren starben mindestens 40 Radfahrer und vier Fußgänger bei 620 Unfällen mit abbiegenden Lastwagen auf deutschen Straßen, wie TAG24 berichtete.

Fotos: dpa/Arno Burgi (Symbolbild)

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