Zum Schutz von Radfahrern: Bundesrat berät über Notbremssystem-Pflicht für Lkw

Berlin - Die Bilanz ist dramatisch und alarmierend: Allein in den letzten vier Jahren starben auf deutschen Straßen 40 Radfahrer und vier Fußgänger bei 620 Unfällen mit abbiegenden Lastwagen. Deshalb soll ein automatisches Notbremssystem für Lkw zur Pflicht werden.

In den vergangenen vier Jahren starben 40 Radfahrer durch abbiegende Lastwagen. (Symbolbild)
In den vergangenen vier Jahren starben 40 Radfahrer durch abbiegende Lastwagen. (Symbolbild)  © dpa/Arno Burgi (Symbolbild)

Ein entsprechender Antrag von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen wurde am Freitag im Bundesrat vorgestellt und wird nun weiter beraten.

Mehrere Redner schilderten tragische Unfälle aus ihren Ländern. Ein Kind, das bei Grün auf dem Radweg unterwegs war, etwa wurde vor den Augen der Mutter überfahren und getötet.

"Es besteht dringender Handlungsbedarf", appellierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (56, SPD).

Schuld hätten in den seltensten Fällen die Radfahrer.

Für die nun geforderten und auch von der Koalition im Bund vorgesehenen Abbiegeassistenten müsse es, anders als vom Bund geplant, auch eine Nachrüstpflicht geben.

"Ohne Nachrüstpflicht bestünde das Sicherheitsrisiko noch viele weitere Jahre – und das kann niemand wollen", mahnte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (55, parteilos). Allein in der Hauptstadt verunglückten 2018 bislang vier Radfahrer bei Crashs mit Lkw-Beteiligung, weshalb sich Berlin für das Warnsystem stark macht (TAG24 berichtete).

Und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (47, Grüne) sprach sich aufgrund der vielen ausländischen Lkw in Deutschland für eine EU-weite Initiative aus.

Abbiegeassistenten warnen den Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.

Für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (58) geht das noch nicht weit genug: Der CDU-Politiker forderte im Namen unter anderem seines Landes zudem weitere Systeme, die etwa ein Stauende oder ein langsames Fahrzeug vor einem Lkw erkennen und den Lastwagen im Notfall abbremsen können.

Nötig sei auch eine Pflicht, die Systeme letztendlich auch einzuschalten. Notbremsassistenzsysteme sollten zwar vorgeschrieben werden – aber die lebensrettenden Systeme würden regelmäßig ausgeschaltet. Strobl: "Wir müssen jetzt handeln."

Titelfoto: dpa/Arno Burgi (Symbolbild)


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