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Darum klagen fast 36.000 Flüchtlinge gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung muss sich derzeit mit Zehntausenden Klagen herumschlagen. Der Grund? Vor allem syrische Flüchtlinge sind mit ihrem Status unzufrieden.
Ulla Jelpke (65, Die Linke), hakte bei der Bundesregierung nach.
Ulla Jelpke (65, Die Linke), hakte bei der Bundesregierung nach.

Berlin - Fast 36.000 Menschen klagen dagegen, dass ihnen im Asylverfahren nur ein eingeschränkter Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") zugebilligt worden ist.

Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor.

Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Nahezu 31.000 Klagen betrafen demnach Flüchtlinge aus Syrien

Wie aus der Antwort weiter hervorging, ordneten von den bislang 4718 Gerichtsurteilen mit inhaltlichen Entscheidungen 4167 die Erteilung eines Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention an. Dies entspreche 88 Prozent, bei syrischen Flüchtlingen seien es 89 Prozent gewesen.

Jelpke kritisierte: "Die Entscheidung der Bundesregierung, vor allem syrischen Flüchtlingen verstärkt nur noch einen subsidiären Schutzstatus zu erteilen, um den Familiennachzug zu unterbinden, war nicht nur schäbig, sie legt nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun auch noch die Verwaltungsgerichte lahm."

Viele Syrien-Flüchtlinge erhalten nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen "subsidiären Schutz".

Dies bedeutet etwa, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr statt drei Jahren erteilt wird. Zudem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt.

Fotos: Imago

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