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Bundesregierung beschließt Milliarden-Entschädigung für Atomkonzerne

Kabinett in Berlin verabschiedet Atomgesetz-Änderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Entschädigung aufgrund des deutschen Atomausstiegs für die Energie-Riesen Vattenfall und RWE in die Wege geleitet.

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Es geht um richtig viel Geld!

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (49, SPD) hatte den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vorgelegt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (49, SPD) hatte den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vorgelegt.

Die genaue Summe steht zwar noch nicht fest, das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten".

Vermutlich bleibt der Betrag sogar unter einer Milliarde, so das BMU.

Das Kabinett verabschiedete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (49, SPD) am Mittwoch.

Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 um (TAG24 berichtete).

Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen.

Das stillgelegte Atomkraftwerk im hessischen Biblis.
Das stillgelegte Atomkraftwerk im hessischen Biblis.

Im Jahr 2011 hatten Union und FDP unter dem Eindruck der Reaktor-Katastrophe in Fukushima (Japan) den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Dies führte zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland.

Wenige Monate zuvor hatten sie allerdings den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen zugesprochen, die sie noch produzieren und verkaufen sollten.

Die genaue Entschädigung wird 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

Dem Betreiber Eon steht dagegen keine Entschädigung zu, da Reststrommengen noch bis zum endgültigen Atomausstieg auf andere Atomkraftwerke verteilt werden können, der vierte Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht in Karlsruhe geklagt.

Fotos: dpa (Symbolbild), DPA

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