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Abgelehnte Asylbewerber mit Job sollen vorerst nicht abgeschoben werden

Koalition einigt sich über Fachkräfte-Zuwanderung

Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung ins Land holen. Für abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen.

Berlin - Mit ihrem geplanten Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften will die Koalition auch neue Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber schaffen.

Abgelehnte Asylbewerber die einen Job haben, sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen (Symbolfoto).
Abgelehnte Asylbewerber die einen Job haben, sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen (Symbolfoto).

Voraussetzung dieser zweijährigen "Beschäftigungsduldung" soll sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst sichern und seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden beschäftigt sind.

Soll heißen, wer einen Job hat und nicht selbst für die Gründe, die seine Abschiebung verhindern, verantwortlich ist (weil er keinen Pass hat o.ä.) soll zwei Jahre nicht abgeschoben werden.

Diese Regelung war in den Verhandlungen zwischen SPD und Union besonders umstritten. Die Koalition erntete für ihre Pläne viel Kritik.

Wer sich allerdings erst eine Arbeit sucht, nachdem er abgelehnt wurde, kann so seiner Abschiebung nicht entgehen.

Der Entwurf sieht auch eine Lockerung der Regeln für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten vor, die in Deutschland arbeiten wollen. In Zukunft soll jeder hier arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag "und eine anerkannte Qualifikation" vorweisen kann. Die bisher vorgeschriebene Prüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle infrage käme, fiele dann weg.

Junge Asylbewerber in einem Ausbildungsbetrieb.
Junge Asylbewerber in einem Ausbildungsbetrieb.

Wer eine Berufsausbildung hat, soll für maximal sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, um sich eine Stelle zu suchen. Er muss vorher belegen, dass er seinen Lebensunterhalt in dieser Zeit bestreiten kann, ohne hier zu arbeiten. Nur bis zu zehn Wochenstunden "Probearbeiten" sind gestattet.

Gelockert werden auch die Regeln für die "Ausbildungsduldung". Sie ermöglicht schon heute, dass abgelehnte Asylbewerber, die eine Duldung haben, während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden und nach dem Abschluss noch zwei Jahre hier arbeiten dürfen.

Damit die "Beschäftigungsduldung" keine falschen Anreize schafft, unterscheidet der Gesetzgeber demnach zwischen Altfällen und Menschen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes ins Land gekommen sind. Letztere erhalten nur dann diese Duldung, wenn sie spätestens ein halbes Jahr nach der Einreise ihre Identität offengelegt haben.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte den Entwurf als "kurzsichtig und integrationsfeindlich". Wer hier seinen Lebensmittelpunkt habe, brauche guten Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte hingegen die Einigung und den "straffen Zeitplan" der Regierung.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bemängelte: "Das ist keinesfalls der große Wurf, den wir brauchen." Nur vereinzelt gebe es Verbesserungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hingegen kritisierte: "Anstatt Zuwanderung zu regulieren und am tatsächlichen Bedarf auszurichten, werden die Türen weit geöffnet für jeden, der auch nur vorgibt, in Deutschland arbeiten zu wollen."

Fotos: DPA

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