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Kommentar: Gut, dass uns die FDP Jamaika erspart

Droht nach dem Aus von Jamaika jetzt wirklich eine schwere Staatskrise?

Von Uwe Schneider

Christian Lindner tritt vor die Presse und erklärt den Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen.
Christian Lindner tritt vor die Presse und erklärt den Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen.

Berlin – Christian Lindner stößt die BRD in eine schwere "Staatskrise", sagt Dietmar Bartsch von den Linken, weil er mit seiner FDP die Gespräche zu einer Jamaika-Koalition platzen lässt. Das nutze nur der AfD. Die FDP würde verantwortungslos und egoistisch handeln.

So oder ähnlich sind die meisten Stimmen am Morgen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Alle twittern sich die Finger wund und staunen darüber, dass Demokratie nicht nur daraus besteht, irgendwie eine Mehrheit zusammenzuschustern, um weiter zu regieren, sondern auch ein Scheitern inbegriffen ist. Ebenso wie Veränderungen in den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Koalitionsgewohnheiten.

Dabei hat die FDP etwas eigentlich ganz Normales gemacht. Sie haben Verhandlungen beendet, weil man auf keinen gemeinsamen Nenner kommt. Kompromissbereitschaft gehört dazu, aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe (fragt mal bei den Grünen oder der SPD nach).

Wo kommen wir denn da hin, wenn man gezwungen ist, eine Koalition durchzusetzen, nur weil es die einzige mehrheitsfähige Möglichkeit scheint?

Was ist das für eine politische Landschaft, in der unter politischer Verantwortung verstanden wird, bei Entscheidungen abzuwägen, ob sie der AfD nützen? Wahrscheinlich hätte eine Jamaika-Koalition der AfD übrigens genau so genutzt.

Wie wäre es denn mal mit einer Politik, die der AfD nicht nutzt?

Natürlich hat Herr Lindner diesen Ausstieg aus den Verhandlungen wohl kalkuliert und entsprechend inszeniert. Das erinnerte schon sehr an einen Weidel'sche AfD-Talkshow-Abgang. Aber es ist trotzdem gut zu sehen, dass es Lindner zumindest kurzfristig nicht nur darum ging, seine Eitelkeit mit einem schnellen Regierungsposten zu schmücken.

Angela Merkel muss jetzt den Weg frei machen, für einen Neuanfang in der CDU und im Bundeskanzleramt.
Angela Merkel muss jetzt den Weg frei machen, für einen Neuanfang in der CDU und im Bundeskanzleramt.

Er und seine FDP scheinen zumindest einen längerfristigen Plan zu haben. Vielleicht spekulieren sie darauf, dass es bei Neuwahlen für eine Schwarz-Gelbe Koalition reicht, was aber recht riskant ist, angesichts des Schwarzen Peters, den die FDP jetzt zugeschoben bekommt.

Oder die Partei hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und es geht jetzt tatsächlich darum, das Profil der FDP zu stärken, deutlich zu machen, dass sie für Prinzipien stehen, die sie – im Unterschied zu Grünen (Kampfeinsätze der Bundeswehr, Asylrechtsreform) – nicht aufgeben.

Sich ein klares Profil zu geben, ist in der Politik überlebensnotwendig und hat in den vergangenen Jahren zunehmend gefehlt. Die "etablierten Parteien" werden nicht umsonst nur noch als Einheitsbrei wahrgenommen. Was der Hauptgrund für Politikverdrossenheit ist.

Will man sich daraus abheben, gehört vor allem auch Inszenierung dazu, sonst bekommt es ja niemand mit. Darin ist Lindner bekanntermaßen ja Profi.

Wie hätte denn die Realität von Jamaika ausgesehen? Ein ständiges Regieren mit einem mickrigen gemeinsamen Nenner. FDP und Grüne wären von Angela Merkel an die Wand geschwiegen worden, sie hätten sich gegenseitig misstrauisch beargwöhnt und um Muttis Aufmerksamkeit gebuhlt. Vier Jahre Stillstand.

So bringt der FDP-Egoismus hoffentlich neuen Schwung in den Laden. Denn die wahrscheinlichen Neuwahlen bergen auch die Chance auf einen Neuanfang. Kaum vorstellbar, dass nach dem zuletzt miesen Wahlergebnis und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen die CDU Angela Merkel noch mal ins Rennen als Kanzlerkandidatin schickt. Das wäre dann wirklich AfD-Wahlwerbung.

Sie muss jetzt den Weg frei machen, für ein frisches Gesicht an der CDU-Spitze und im Bundeskanzleramt.

Fotos: DPA

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